Deutschland und Frankreich wollen Assad zur Verantwortung ziehen

Damaskus/Brüssel (APA) - Deutschland und Frankreich haben vor Beratungen der EU-Außenminister klargemacht, dass Syriens Präsident Bashar-al-Assad am Ende abdanken muss. „Eins darf nicht passieren: Dass ein Diktator, der fürchterliche Verbrechen begangen hat in der Region, auf Dauer unbehelligt bleibt“, sagte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel am Montag in Luxemburg.

„Am Ende des politischen Übergangsprozesses, wenn es darum geht, für Syriens Zukunft zu kämpfen, dass sich Syrien versöhnt und wieder aufgebaut wird, was eine Rückkehr der Flüchtlinge erlauben wird, kann sich Frankreich nicht einen Moment lang vorstellen, dass Syrien von Bashar-al-Assad regiert wird“, sagte der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault. Assad trage die Verantwortung für mehr als 300.000 Tote in dem Bürgerkrieg, für Gefangene, Folter und für ein zerstörtes Land, sagte Ayrault.

Gabriel betonte, die EU dürfe nicht achselzuckend die Verbrechen Assads gegen seine eigene Bevölkerung hinnehmen. Es mache aber „wenig Sinn, die Frage des Verbleibs von Assad am Anfang der Verhandlungen lösen zu wollen, weil sich sonst alles verhakt“. Die USA hätten diesbezüglich eine etwas realistischere Position als in der Vergangenheit. Am Ende müssten die Syrer entscheiden, wer ihr Präsident sein wird. Gabriel äußerte die Sorge, dass sich alle nur darauf konzentrieren würden, den Terror des „Islamischen Staates“ zu bekämpfen und nicht in Syrien stabile Verhältnisse zu schaffen.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) betonte seine Unterstützung für den UNO-Friedensprozess für Syrien und kündigte humanitäre Hilfe Österreichs in Höhe von zusätzlich 40 Millionen Euro für Syrien für den Zeitraum von 2017 bis 2019 an. 13 Millionen Syrer seien in ihrem Land oder in der Region auf humanitäre Hilfe angewiesen, sagte Kurz.

Kurz argumentierte, eine Einbindung des Assad-Regimes sei derzeit nötig. „Er ist derzeit im Amt. Er kontrolliert derzeit weite Gebiete Syriens. Es ist daher notwendig, dass bei den Verhandlungen alle Player wirklich eingebunden werden.“ Kurz: „Wenn nicht hier auch Vertreter des Regimes bei den Verhandlungen teilnehmen, ist die Chance, eine Lösung zustande zu bringen, sehr gering. Das würde ich für schlecht erachten.“