Deutsche Regierung plant kein Islamgesetz

Berlin (APA/dpa) - In Deutschland gibt es derzeit keine Pläne für ein Islamgesetz. Die Religionsfreiheit sei „eines der zentralen Freiheitsversprechen unseres Grundgesetzes“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Und die Bundesregierung hält diese Freiheit hoch.“

Die deutsche Regierung habe ein großes Interesse an einem guten Zusammenleben mit den Muslimen in Deutschland. Die seit 2006 existierende Islamkonferenz sei eine Plattform, um über dieses Zusammenleben und mögliche Fehlentwicklungen zu diskutieren.

„Und darüber hinaus ist ein solches Gesetz jetzt kein Thema für das Regierungshandeln“, sagte Seibert.

Aus der CDU waren zuletzt Forderungen nach einem Islamgesetz laut geworden. Es solle wie in Österreich etwa die Finanzierung von muslimischen Organisationen aus dem Ausland verbieten sowie Anspruch auf muslimische Seelsorger in Gefängnissen und Krankenhäusern festschreiben.

Das Vorhaben stieß sowohl bei der SPD als auch bei Islamverbänden auf Ablehnung. Bei den Christdemokraten selbst gab es ebenfalls Kritik. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz nannte die Forderung nach einem solchen Gesetz eine „populistische Schnapsidee“.