Ein Jahr Panama Papers: Oasen blühen weiter

Wien, Berlin –Exakt ein Jahr ist es jetzt her, dass die Enthüllungen über Steuerpraktiken in Panama die Wogen weltweit hochgehen ließen. Ein Jahr danach zieht das globalisierungskritische Netzwerk Attac enttäuscht Bilanz: „Panama ist weiterhin überall.“

Am 3. April 2016 wurde der Skandal um die Panama Papers öffentlich. 11,5 Millionen Dokumente der Kanzlei Mos­sack Fonseca wurden dabei dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) zugespielt. Medien legten offen, wie Briefkastenfirmen und anonyme Trusts in 21 verschiedenen Schattenfinanzplätzen systematisch für Steuerbetrug, Korruption, organisierte Kriminalität und Geldwäsche verwendet werden: Mossack Fonseca arbeitete mit über 14.000 Banken, Anwaltskanzleien und Unternehmensdienstleistern zusammen. Auf der Liste der Kunden fanden sich auch 140 Politiker aus über 50 Ländern.

Trotz vieler politischer Lippenbekenntnisse sei weder bedeutend mehr Transparenz eingekehrt, noch seien Schlupflöcher geschlossen worden, um Geldwäsche und Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen, kritisiert Attac. Auch die europäischen Regierungen hätten bisher kaum politische Lehren aus den Steuerskandalen gezogen. Das Europäische Parlament habe sich zwar für öffentliche Register der wirtschaftlichen Eigentümer in der EU ausgesprochen – doch Staaten wie Österreich und Deutschland seien dagegen. Der Finanzexperte der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, macht wegen dieser Blockade den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble für einen unzureichenden Kampf gegen Steueroasen verantwortlich. Laut Attac gibt es auch bei Konzernen weiterhin keine Steuertransparenz. (TT, dpa)