Prozess-Nachwehen nach Kommunalkredit-Drama für KA Finanz nur lästig

Wien (APA) - 25,7 Milliarden an Altlasten der staatlichen Kommunalkredit-Bad-Bank „KA Finanz“ waren bis Ende 2016 abgebaut. Tilgungen, Abschichtungen und Verkäufe der restlichen Risikopositionen von 9,6 Mrd. Euro sollen ohne neue Staatshilfe von statten gehen. „Giftig“ sei nichts mehr, betont der Vorstand.

Als leidig, aber nicht problematisch, werden die Rechtsstreitigkeiten eingestuft, die im Gefolge der Kommunalkredit-Notverstaatlichung und der darauf folgenden Aufteilung der Banken noch laufen. Es gebe einige, „sehr wenige“, solcher Nachwehen. Die seien überschaubar, sagten die KA-Finanz-Chefs Helmut Urban und Bernhard Achberger zur APA. „Das fällt eher unter lästig.“ Für erkennbare Risiken habe man Rückstellungen gebildet, erklärt die Bank.

Gestritten wird jeweils um ein- bis zweistellige Millionenbeträge. Unter anderem geht es noch um ein Verfahren mit der französischen Dexia, eine der Alteigentümerinnen der früheren Kommunalkredit, die sich beim Kapitalschnitt quotenmäßig zu stark beschnitten fühlte. Andere einstige Investoren kämpfen gegen Wertloserklärungen/Abschichtungen von Kapital bzw. Genussrechten in der einstigen Zyperntochter, die vor sieben Jahren in der Bad Bank aufgegangen ist. Auch Ex-Vorstände der Ex-Kommunalkredit haben gegen ihren Rausschmiss geklagt, deren Klagen hat die KA Finanz selber mit Schadenersatzklagen beantwortet.

Für den weiteren „natürlichen Abbau“, also planmäßige bzw. außerplanmäßige Tilgungen des noch auf den Büchern liegenden Portfolios (bestehend aus 4,7 Mrd. Euro Darlehen, rund 3,6 Mrd. Euro an Wertpapieren, 0,5 Mrd. Euro an Credit Default Swaps/Haftungen und 0,7 Mrd. Euro an Absicherungsderivaten) fühlt sich die KA Finanz heute mit 550 Mio. Euro Eigenmitteln ausreichend kapitalisiert. Ein Kassabestand von rund 400 Mio. Euro liegt bei der Notenbank.

Von Griechenland droht keine Gefahr mehr, dort liegt kein Geld mehr, auch nicht in Zypern. Das Brexit-Thema erhöhe natürlich die Volatilität. Gewinne machen wird die KA Finanz auf Sicht nicht. Man werde versuchen, in die Nähe der operativen Kosten zu kommen. So werde man im besten Fall immer eine schwarze Null haben, so Urban. „Haftungsentgelte für die Garantien der Republik werden wir ja zu bezahlen haben.“

„Wir haben keine notleidenden Assets mehr“, befand Vorstand Aichinger. Es seien jetzt grundsolide Papiere und Kredite. 2009, kurz nach der wegen eines Spekulationsskandals nötig gewordenen Notverstaatlichung der alten Kommunalkredit, saß die damals gegründete Bad Bank auf mehr als 30 Mrd. Euro, zum Gutteil hochriskante Wertpapiere, die dort abgeladen wurden. Die KA Finanz ist mit Milliardenbürgschaften des Staates für ihre Refinanzierungen ausgestattet.

Über einen Dienstleistungsvertrag arbeiten 18 Beschäftigte der mittlerweile privatisierten „Good Bank“ Kommunalkredit Austria für die KA Finanz, davon fünf im Risikomanagement und fünf im Treasury. Ist die Bad Bank einmal beendet, können sie in die Kommunalkredit zurück. Beide Banken sind weiter im selben Haus, getrennt durch „Chinese Walls“, Panzertüren und Zugangscodes. Dies praktizierten auch andere Bad Bank-Strukturen so.

Seit Mai 2016 ist Stephan Koren Aufsichtsratspräsident der KA Finanz. Korens Vertrag als Vorstandschef der ÖVAG-Bad-Bank Immigon ist erst vorige Woche bis 2019 verlängert worden. Die teilstaatliche Immigon will aber schon früher, eher schon 2018, mit ihrem eigenen Abbau fertig sein. Ob es vorstellbar wäre, dass Restpositionen der Immigon dann einmal in die KA Finanz rüberwandern? „Theoretisch kann man das übertragen“, meint man im KA-Finanz-Vorstand. „Mit uns hat noch niemand über so etwas geredet. Wir haben uns das auch noch nicht überlegt.“

~ WEB http://www.kommunalkredit.at ~ APA270 2017-04-03/13:32