Bauland in Tirol: Wohnen erhitzt die Gemüter
Innsbruck – Die von ÖVP-Landesrat Johannes Tratter gelobte Baulandmobilisierung von fünf Prozent in Tirol ist für FPÖ-Landesparteiobmann Mar...
Innsbruck –Die von ÖVP-Landesrat Johannes Tratter gelobte Baulandmobilisierung von fünf Prozent in Tirol ist für FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger „nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein“. Tirol sei ein Paradies für Immobilienspekulanten, schließt sich Abwerzger der Meinung von AK-Präsident Erwin Zangerl (ÖVP) an. Schuld am überhitzten Immobilienmarkt, meint Abwerzger, sei aber die ÖVP. „Die ÖVP betrachtet sich immer noch als Agrar-Lobby und weigert sich, notwendige gesetzliche Änderungen zu einer umfassenden Baulandoffensive zu machen.“ Daran ändere sich nichts, auch wenn der Arbeitnehmerflügel, zu dem Zangerl und Tratter gehören, die hohen Wohnungspreise kritisiert, meint die FPÖ.
Wie berichtet, ist die Summe des gehorteten Baulandes in Tirol um fünf Prozent gesunken, liegt aber immer noch bei rund 3000 Hektar. Tratter sieht in dem Trend, „dass die Raumordnungskonzepte des Landes Wirkung zeigen“. Es sei schade um jeden neu gewidmeten Quadratmeter, solange noch so viele in Ortszentren ungenützt blieben, hatte Tratter gesagt.
Nicht ganz so euphorisch sieht der Koalitionspartner, die Grünen, den Trend. „Ich sehe diese Entwicklung kritisch“, meint der grüne Landtagsvizepräsident Hermann Weratschnig. „Das einst gewidmete Bauland ist nicht überall sinnvoll bebaubar.“ Viele Reserven würde unter heutigen Maßstäben gar nicht mehr als Bauland ausgewiesen. Rückwidmungen seien rechtlich nicht möglich, meint Weratschnig. „Sonst müsste das Land den Grundeigentümern eine Entschädigung zahlen.“ In Vorarlberg liege eine entsprechende Rechtsprechung vor. Auch einer Infrastrukturabgabe, wie sie Salzburg andenkt, kann Weratschnig nichts abgewinnen. „Ich glaube, das bringt vielleicht Mehreinnahmen für das Land, einen Mobilisierungseffekt hat eine solche Abgabe aber keine.“
Der Vorsitzende des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes Tirol, Georg Dornauer, selbst Bürgermeister, verteidigt seine Amtskollegen. Seitens der Gemeinderäte und Bürgermeister ortet Dornauer „einen verantwortungsvollen Umgang in puncto Raumordnung“. Klassische Sündenfälle könnten de facto nicht mehr passieren, weil zu viele Kontrollmechanismen im Gesetz vorgesehen seien. „Das Kirchturmdenken muss in der Gemeindepolitik aufhören. Der Lebensalltag der Menschen erstreckt sich in der Regel über drei bis vier Gemeindegrenzen.“ In diesen Räumen müsse auch die Kommunalpolitik denken und verstärkt zusammenarbeiten. (TT)