Abwerzger: “Marokko zum sicheren Drittstaat erklären“
Die Abschiebung kriminell gewordener Migranten scheitert oft wegen fehlender Rückkehrabkommen. SPÖ-Nationalrätin Wurm fordert eine vernünftige Lösung. FPÖ-Parteiobmann Abwerzger plädiert für einen Maßnahmenkatalog.
Innsbruck –Dass es fast unmöglich ist, kriminell gewordene Migranten aus den nordafrikanischen Staaten in ihre Heimatstaaten zurückzuführen, sorgt einmal mehr für Diskussionen in Tirol. So hält sich ein wegen Suchtgifthandels zu mehr als vier Jahren Gefängnis verurteilter Marokkaner seit nunmehr elf Jahren in Tirol auf. Oft scheitert es auch an den fehlenden Rückkehrabkommen mit den Maghreb-Staaten. SPÖ-Nationalrätin Giesela Wurm fordert jetzt die ÖVP-Minister Wolfgang Sobotka und Sebastian Kurz auf, die Verantwortung nicht an die Europäische Union abzuschieben. Konkret meint sie die nicht vorhandenen Rückkehrübereinkommen: „Die heißen Kartoffeln werden gerne an die Europäische Union weitergereicht. Es ist aber in der Verantwortung von Außenminister Kurz und Innenminister Sobotka, hier endlich eine vernünftige Lösung für Österreich zu verhandeln.“
Die Freiheitlichen sprechen sich für einen umfassenden Maßnahmenkatalog aus, um die kriminelle Nordafrikanerszene wirkungsvoll zu bekämpfen. Der illegale Aufenthalt in Österreich müsse endlich aus dem Verwaltungsrecht in das Strafrecht überführt werden, betont FPÖ-Parteiobmann Markus Abwerzger. Das bedeutet, dass der illegale Aufenthalt eine strafrechtliche Bestimmung sein solle und ein Verstoß dagegen eine Freiheitsstrafe vorsehe. Gleichzeitig fordert Abwerzger, dass etwa Marokko sofort zu einem sicheren Drittstaat erklärt werden solle, um Asylverfahren innerhalb von drei Tagen durchzuführen. „Und bei einer rechtskräftigen Ablehnung eines Asylantrages darf kein neuer mehr gestellt werden.“ (pn)