Brexit - Erwartungen von Österreichs EU-Parlamentariern ähnlich

Straßburg (APA) - Österreichs EU-Abgeordnete haben wenig unterschiedliche Erwartungen zu den Brexit-Verhandlungen. ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas sprach am Dienstag von einem sehr harten Verhandlungsprozess. Die SPÖ-Delegationschefin Evelyn Regner forderte, kühlen Kopf zu bewahren. Der FPÖ-Europamandatar Harald Vilimsky warnte vor einem Rosenkrieg. Die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek will einen fairen Deal und die liberale Mandatarin Angelika Mlinar verteidigte das Recht Schottlands auf ein eigenes Referendum.

Karas sagte, es „beginnt jetzt ein sehr harter, schwieriger Verhandlungsprozess“. Das EU-Parlament sei zwar kein Verhandlungspartner, „aber es braucht unsere Zustimmung zum Verhandlungsergebnis“. Das Austrittsabkommen der Briten müsse „zu 100 Prozent im Einklang mit der Charta der Grundrechte der EU“ stehen. Außerdem müsse die Frage der finanziellen rechtlichen Verpflichtungen - zuletzt war vonseiten der EU die Schuld der Briten mit 60 Mrd. Euro beziffert worden - geklärt werden.

Danach müsste ab April 2019 eine dreijährige Übergangsfrist für die Briten beginnen, so Karas. Entscheidend sei jedenfalls, dass der Friedensprozess in Nordirland fortgesetzt werde. „Eine harte Grenze ist zu vermeiden“, forderte der ÖVP-Delegationsleiter. Zum Wunsch Schottlands nach einem neuerlichen Unabhängigkeitsreferendum sagte Karas, dies sei eine Frage innerhalb Großbritanniens. Aber es wisse heute insgesamt niemand, wie der Austrittsprozess der Briten in zwei Jahren ausgehe.

Ob durch einen Brexit auch die Zahl der 751 EU-Abgeordneten reduziert wird, beantwortete Karas damit, dass „vieles dafür spricht, die Mandatare nicht nachzubesetzen“. Die 751 seien eine „Oberlatte, kein Muss“. Er kenne aber auch im EU-Parlament „genügend, die sich jetzt schon die Mandate aufteilen. Meine Delegation gehört nicht dazu“.

Regner will, dass die EU bei den Austrittsverhandlungen „kühlen Kopf behält. Wir müssen nüchtern an die Dinge herangehen“. Angesichts der Kostenfrage müsse alles eingepreist werden. Am wesentlichsten sei aber die Rechtssicherheit für EU-Bürger in Großbritannien und umgekehrt für britische Bürger in der EU. Ihr Fraktionskollege Eugen Freund verurteilte Aussagen aus London wegen des jüngsten Streits um Gibraltar. Vergleiche mit dem Falkland-Krieg seien auf das Schärfste zurückzuweisen. Leider hätten dies bisher Premier Theresa May und Außenminister Boris Johnson nicht so richtig gemacht. Der EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer (ebenfalls SPÖ) meinte, die Überlegungen Schottlands für eine Unabhängigkeit „könnte auch zu einer totalen Revolution in Großbritannien führen“. Die Menschen, die den Brexit losgetreten haben, hätten auch die Zerstörung Großbritanniens losgetreten.

Vilimsky warnte vor einem „Rosenkrieg“ zwischen der EU und Großbritannien. Beide sollten nicht einen fast infantilen Standpunkt einnehmen, sondern versuchen, freundschaftlich aufeinander zuzugehen und Kooperationspotenzial auszuloten. Allerdings sei die „EU derzeit in einem grottenschlechten Zustand“.

Der FPÖ-Abgeordnete trat dafür ein, nach dem Brexit auch das EU-Parlament zu verkleinern. „Meine Zieldefinition ist die Halbierung“. Mit der Reduktion um 74 britische Europamandatare sei man schon auf dem richtigen Weg. Zu Schottland merkte er an, die souveräne Entscheidung der Bürger müsse zur Kenntnis genommen werden.

Lunacek forderte einen fairen Deal. Rachegedanken seien nicht am Platz. Es dürfe auch nicht sein, dass das Beispiel Brexit dazu führe, dass andere auf den Zug aufspringen. „Klar ist, wenn ein Staat die EU verlässt, hat er nicht dieselben Vorzüge und Benefits“.

Mlinar sagte, die Schotten hätten durchaus das Recht auf ein Referendum. „Ich bin positiv dazu eingestellt. Die Briten haben nicht nur den Austritt aus der EU propagiert, sondern sie sprengen auch gleich ihr eigenes Königreich in die Luft“.