Familienbeihilfe - ÖVP 2: Nationale Lösung nicht ausgeschlossen

Wien (APA) - Vizekanzler ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner sah sich nach seinen Aussagen im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag zur Klarstellung veranlasst, dass er eine nationale Regelung bei der Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland nach wie vor nicht ausschließe: „Ein nationales Vorgehen ist weiter eine Möglichkeit“, betonte er in einer Stellungnahme.

Man werde sich aber zunächst auf europäischer Ebene für die Indexierung der Familienbeihilfe einsetzen und „unsere Rechtsmeinung fundiert vertreten, wie es im Regierungsprogramm vorgesehen ist“, erklärte Mitterlehner. „Ich bin aber weiterhin auch zu einer Lösung in Österreich bereit.“ Die inhaltliche Linie sei „unverändert“, eine „Indexierung“ sorge für mehr Fairness.

Der ÖVP-Chef hatte nach der Regierungssitzung auf Journalistenfragen gesagt, dass man die Kürzung nicht „allein auf Basis eines Gutachtens“ in Österreich umsetzen werde, sondern sich mit der EU-Kommission abstimmen wolle. Seine Parteikollegin, Familienministerin Sophie Karmasin, hatte die SPÖ zuletzt stets auf eine rasche Umsetzung der „Indexierung“ gedrängt und als Argumentation gegen Zweifel, ob die Kürzung EU-rechtskonform ist, auf ein Gutachten des Sozialrechtlers Wolfgang Mazal verwiesen.