Soros-Uni -Ungarns Parlament beschloss umstrittenes Hochschulgesetz 2

Budapest (APA) - Die Abstimmung über die umstrittene Gesetzesänderung war wegen „Regierungsinteressen“ auf Dienstag vorverlegt worden. Regierungskritische Medien warfen Orban am Dienstag vor, nun den Retter spielen zu wollen, da er angekündigt hat, mit der US-Regierung über den Fortbestand der CEU verhandeln zu wollen.

Laut dem Nachrichtenportal „444.hu“ gehe es dem ungarischen Regierungschef darum, mit US-Präsident Donald Trump den Fortbestand der Privat-Universität schriftlich zu besiegeln. Dabei sei die US-Regierung für derartige Angelegenheiten gar nicht zuständig, sondern der Staat New York, wo die Open Society Foundation (OSF) von Soros als Eigentümer der CEU ihren Sitz hat. Orban wirft dem ungarischstämmigen US-Milliardär und Philanthropen „Unruhestiftung“ vor, sowie Eingriffe in die inneren Angelegenheiten Ungarns.

Der 86-jährigen Soros habe zu großen Einfluss in der linken und liberalen Parteienlandschaft, kritisiert die Regierung. Der US-Finanzinvestor fördert mit seinen Stiftungen weltweit Initiativen und Gruppen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Dass er auch in Ungarn regierungskritische NGOs unterstützt, ist der Regierung ein Dorn im Auge. Dabei hatte Orban einst selbst ein freundschaftliches Verhältnis zu Soros, der Orban ein Studium in Oxford ermöglichte.