WKÖ-Reform soll am Donnerstag durchs Wirtschaftsparlament
Wien (APA) - Am morgigen Donnerstag soll im Parlament der Wirtschaftskammer (WKÖ) eine Reform der Kammerorganisation beschlossen werden. Am ...
Wien (APA) - Am morgigen Donnerstag soll im Parlament der Wirtschaftskammer (WKÖ) eine Reform der Kammerorganisation beschlossen werden. Am Tag davor war die Harmonie unter den verschiedenen Fraktionen nicht mehr ganz so groß wie vor rund einem Monat, als sie die Pläne gemeinsam präsentierten. Zuletzt wurden immerhin einige ursprünglich sehr kritische Landeskammern beruhigt.
Dass die Länderkammern beruhigt sind und nun zum Beispiel der Sozialdemokratische SWV seine Kritik verstärkt, dürfte einen Zusammenhang haben. Wie mehrere Fraktionen auf APA-Anfrage bestätigten, hat der ÖVP-Wirtschaftsbund - der hierzu selbst nur auf technische Details verweist - nämlich gewisse Abänderungen im Vergleich zu den präsentierten Pläne vor.
Bei der Reformpräsentation der Pläne durch WKÖ- und ÖVP-Wirtschaftsbundpräsident Christoph Leitl und den Chefs von SWV, Freiheitlicher Wirtschaft (FW) und Liste Industrie war von einer Reduktion des Faktors 10 in der Wirtschaftskammer (Bundeskammer mit neun Länderkammern mit jeweils eigenen Fachorganisationen) die Rede. In der geplanten Abänderung wird dem Vernehmen nach nun der Kammer-Föderalismus aber eigens betont - auch wenn dieser „kooperativ“ ausfallen und somit Einsparungen ermöglichen soll.
Mittwochabend standen noch Gesprächsrunden zwischen den Fraktionen an. Auch Leitl traf APA-Informationen zufolge für Gespräche noch den einen oder anderen Fraktionschef. Der stellvertretende Wirtschaftsbund-Generalsekretär Rene Tritscher betonte im APA-Gespräch jedenfalls, es gehe nur um kleine, technische Abänderungen. „Wir gehen davon aus, dass die präsentierten Vorschläge umgesetzt werden.“ Die Effizienz in den Strukturen sei nach wie vor ein großes Ziel, sagte er auf Nachfragen zum Faktor 10.
Die Freiheitlichen wollen unbedingt mehr Transparenz im Wahlrecht. Sie sprachen im Zusammenhang mit den Reformplänen stets nur von einem ersten Schritt, weitere müssten folgen. Die Sozialdemokraten fordern mehr Erleichterungen für kleine Firmen und EPU, sie sehen ebenfalls nur den Startschuss einer umfangreicheren WKÖ-Reform.
Die Grünen, denen der ursprüngliche Reformentwurf - wie auch den NEOS (UNOS) - viel zu wenig weit ging, wollen sowohl Erleichterungen für Kleine als auch mehr Transparenz im Wahlrecht. Die UNOS, die wie die Grünen bei der Präsentation nicht dabei waren, wollen die Pflichtmitgliedschaft in der Kammer beenden. „Bei der Wirtschaftskammer wird es nicht reichen, rein äußerlich kleine Änderungen vorzunehmen, wir müssen die Struktur ändern. Dafür brauchen wir vor allem volle Transparenz - und zwar bei den Finanzen, bei den Fraktionsförderungen und den WKÖ-Wahlen“, so UNOS-Bundessprecher Michael Schuster zur APA. Die geplante Reform sei nur ein Placebo.
Der SWV schoss sich am Mittwoch in einer Aussendung jedenfalls auf die Kammerumlage 1 ein, die erst ab 300.000 Euro bemessen werden solle. Dieser Antrag werde morgen wegen der Änderungspläne des ÖVP-Wirtschaftsbundes gestellt, so SWV-Chef Christoph Matznetter. Die blauen kritisierten gegenüber der APA vor allem, dass sich der ÖVP-Wirtschaftsbund nicht auf den Ruf nach Änderungen im Wirtschaftskammerwahlrecht einlassen würden. Auch die Frontfrau der Grünen Wirtschaft, Sabine Jungwirth, zeigte sich auf Nachfrage wenig hoffnungsfroh, dass das Wahlrecht transparenter werden könnte. Sie sagte, dass „Leitl versucht, sich ein Denkmal zu setzen.“ Dabei seien die Reformvorhafen sicher kein großer Wurf.
Tritscher betonte, dass sowohl große als auch kleine Unternehmen von der Reform profitieren würden. Auch die Gesprächsbereitschaft des Wirtschaftsbundes über eine Wahlrechtsänderung sei „natürlich nach wie vor gegeben“.
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www.neos.eu ~ APA406 2017-04-05/14:32