Vorwürfe statt Abstimmung: UN-Sitzung endete ergebnislos
Wirklich scharf formuliert ist die Resolution nicht, die Frankreich und dessen Verbündete dem UN-Sicherheitsrat zu Syrien vorlegen. Doch selbst auf diesen Text können die Diplomaten sich nicht einigen. Anstelle einer Abstimmung kommt es – mal wieder – zum folgenlosen Wortgefecht.
New York – Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben sich gegenseitig Versagen im Syrien-Konflikt vorgeworfen, ihre Sitzung zu einer Resolution über den dort vermuteten Giftgasangriff aber ohne Ergebnis beendet. Zu einer Abstimmung über den von den USA, Frankreich und Großbritannien eingebrachten Entwurf kam es am Mittwoch nicht. Mit der zweiseitigen Resolution sollte der mutmaßliche Angriff scharf verurteilt und eine rasche Aufklärung gefordert werden. Sanktionen sah sie aber nicht vor.
Harsche Kritik an Russland
„Zu diesem Zeitpunkt sehen wir keinen besonderen Bedarf, eine Resolution anzunehmen“, sagte Russlands stellvertretender UN-Botschafter Wladimir Safronkow. Seinen britischen Amtskollegen Matthew Rycroft griff er direkt an und sagte: „Haben Sie überhaupt geprüft, was Sie geschrieben haben? Dieser Entwurf wurde hastig vorbereitet und überhaupt nicht gründlich.“
„Bis Russland sein Verhalten ändert, wird der Sicherheitsrat blockiert bleiben“, sagte Rycroft. „Das ist die traurige Realität, an die die Welt sich gewöhnt hat. Sie sehen uns als einen Tisch von Diplomaten, die nichts tun, die Hände gebunden, der russischen Unnachgiebigkeit verpflichtet.“ Die mit Syriens Präsident Bashar al-Assad verbündeten Staaten Russland und Iran hätten kein Interesse am Frieden, sagte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley. „Wie viele Kinder müssen noch sterben, bevor es Russland kümmert?“
Haley deutet Alleingang der USAin Syrien an
Haley hat einen möglichen Alleingang der Vereinigten Staaten als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien angedeutet. „Wenn die Vereinten Nationen durchgehend bei ihrer Aufgabe scheitern, gemeinsam zu Handeln, gibt es Zeiten im Bestehen von Staaten, bei denen wir zu eigenen Maßnahmen gezwungen sind.“
Konkreter wurde Haley nicht. Es blieb deshalb unklar, ob sie ein militärisches Eingreifen in Syrien, etwa gegen Präsident Baschar al-Assad, eigene Sanktionen oder andere Maßnahmen meinte. Zudem hat Haley seit ihrem Amtsantritt bei den UN mehrfach zu scharfen Formulierungen gegriffen, etwa im Ukraine-Konflikt. Bei diesen ist nicht immer klar, ob sie auch der Position von US-Präsident Donald Trump entsprechen, nach dessen Weisung sie handelt.
Entwurf forderte Angaben über Lufteinsätze
Sanktionen, etwa gegen die Assad-Regierung, sah der Entwurf nicht vor – diese wurden ohne Nennung von Namen lediglich angedroht. Der Entwurf forderte aber detaillierte Angaben über die Lufteinsätze des syrischen Militärs, darunter auch Flugpläne und -bücher vom Dienstag, dem Tag des mutmaßlichen Angriffs. Auch Namen von sowie Treffen mit beteiligten Kommandeuren und anderen Offizieren und Zugang zu relevanten Militärflugplätzen für Untersuchungsteams der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) wurden gefordert.
Erst im Februar hatten Russland und China mit ihrem Veto Sanktionen gegen das syrische Regime wegen dessen Chemiewaffeneinsätzen verhindert. Russland machte damit bereits zum siebten Mal seit Beginn des Bürgerkriegs eine Syrien-Resolution zunichte. (APA/dpa)