Harte Kost bei erstem Treffen: Was Trump und Xi zu bereden haben

Washington - In seinem Mar-a-Lago-Club in Florida wird Donald Trump den chinesischen Gast Xi Jinping ab Donnerstagnachmittag (Ortszeit) über zwei Tage hinweg üppig bewirten - unter anderem steht ein festliches Dinner mit den Ehefrauen auf dem Programm. Doch der Wohlfühlfaktor des Luxusdomizils wird wohl nur begrenzt wirken, denn auf der Gesprächsagenda der Staatschefs steht am Donnerstag und Freitag harte Kost.

Trump, der China unter anderem wegen seiner Nordkorea- und Handelspolitik immer wieder hart attackiert hat, erwartet nach eigenen Worten „sehr schwierige“ Gespräche.

Im Konflikt um das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm verlangt Trump, dass Peking seinen Verbündeten stärker unter Druck setzt als bisher. Andernfalls droht er mit einem Alleingang der USA. Wenn China dieses Problem „nicht löst, werden wir es tun“, kündigte er vor wenigen Tagen an. Zwar konkretisierte Trump nicht, was er damit meint. Doch hatte sein Außenminister Rex Tillerson zuvor Militäraktionen als Option genannt. Das Weiße Haus sieht die Nordkorea-Frage jedenfalls als „Test“ für die künftigen Beziehungen zu China.

China hatte sich zuletzt am internationalen Vorgehen gegen Nordkorea beteiligt, indem es seine Kohle-Importe aus dem Nachbarland bis Jahresende stoppte. Doch zu noch drastischeren Sanktionen gegen den wirtschaftlich von ihm abhängigen Nachbarn scheint Peking wenig bereit - China fürchtet Chaos und Destabilisierung bei einem nordkoreanischen Kollaps.

Peking ist im Übrigen seinerseits erbost darüber, dass die US-Armee kürzlich mit der Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Südkorea begonnen hat.

Trump wirft China - ebenso wie Deutschland - unfaire Handelspraktiken vor. Er sieht in der Volksrepublik den Hauptverantwortlichen für das gigantische Handelsdefizit der USA - im Wahlkampf bezichtigte er China sogar, sein Land zu „vergewaltigen“. Die von den USA importierten Güter aus China waren vergangenes Jahr 347 Milliarden Dollar (325,79 Mrd. Euro) mehr wert als die Warenströme in umgekehrte Richtung. Das sind mehr als zwei Drittel des gesamten US-Handelsdefizits.

Die US-Regierung beschuldigt Peking, seine Produkte mittels staatlicher Subventionen und Währungsmanipulationen künstlich zu verbilligen. Im Wahlkampf drohte Trump deshalb mit einem Strafzoll von 45 Prozent auf chinesische Waren. Diese Drohung hat er seit Amtsantritt allerdings nicht wiederholt. Xi wiederum warb zuletzt - im Schulterschluss mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) - für den Freihandel.

Allerdings kommt die Klage über unfaire chinesische Handelspraktiken schon seit langem auch aus Deutschland und Europa. So verhängte die EU-Kommission im Oktober Strafzölle von bis zu 73 Prozent auf chinesischen Billigstahl.

Trump stellt sich dem Herrschaftsanspruch Pekings über weite Teile des Südchinesischen Meeres vehement entgegen - sein Vorgänger Barack Obama verhielt sich in dieser Frage neutral. China hat zur Durchsetzung seiner Ansprüche mehrere künstliche Inseln aufgeschüttet und dort Militärstützpunkte angelegt. Andere Anrainerstaaten wie Vietnam und die Philippinen reklamieren Teile der Gewässer ebenfalls für sich.

Trump will im Südchinesischen Meer die „Interessen“ der USA verteidigen - auf welche Weise, ließ er offen. Durch die Gewässer verlaufen wichtige Handelsrouten. Auch werden sie von US-Militärschiffen durchkreuzt. Peking hat sich in dem Territorialstreit eine Einmischung Washingtons verbeten.

Die größte Provokation gegen China lancierte Trump kurz nach seinem Wahlsieg: Indem er einen Gratulationsanruf der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen annahm, stellte er die seit Jahrzehnten geltende Ein-China-Politik infrage. Sie besteht darin, das von der Volksrepublik als abtrünnige Provinz betrachtete Taiwan nicht als eigenständig anzuerkennen. Trump sagte später dann auch explizit: „Alles ist Gegenstand von Verhandlungen, auch die Ein-China-Politik.“

Nach einer harten Replik aus Peking zeigt sich Trump zumindest in dieser Frage aber inzwischen versöhnlich. Im Februar sagte er Xi am Telefon zu, den Alleinvertretungsanspruch Pekings anzuerkennen. (TT.com, AFP)