EU und Schweiz wollen bis Jahresende Rahmenvertrag vereinbaren

Brüssel (APA/Reuters) - Nach jahrelangem Hickhack wollen die EU-Kommission und die Schweiz bis Jahresende einen Rahmenvertrag über ihre Beziehungen schließen.

„Wir werden uns intensiv bemühen, das Rahmenabkommen vor Jahresende in trockene Tücher zu bringen und die noch strittigen Fragen beizulegen“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag nach einem Treffen mit der Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard in Brüssel. Bei den Gesprächen seien Voraussetzungen geschaffen worden, dass dies gelinge. Alle ausstehenden Fragen, die bisher nicht besprochen werden konnten, würden ab Freitag verhandelt werden.

Auch Leuthard äußerte sich zuversichtlich. Die offenen Fragen in einzelnen Sektoren müssten parallel zum Rahmenabkommen erörtert werden. „Wir wissen beide, dass da noch einige Knackpunkte zu lösen sind, aber wir wollen sie lösen“, sagte sie. Mit einem Rahmenvertrag will die EU die rund 120 sektor-spezifischen Verträge, die die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU derzeit regeln, ersetzen. Davon wäre auch das Streitthema Zuwanderung betroffen.

Juncker warnte davor, die Schweiz-Gespräche mit den anstehenden Verhandlungen mit Großbritannien zu vermischen. Die Schweiz habe Zugang zum EU-Binnenmarkt, während das Vereinigte Königreich nach dem EU-Austritt ein Freihandelsabkommen mit der Staatengemeinschaft anstrebe. Deshalb seien es zwei qualitativ völlig verschiedene Vorgänge. Ähnlich hatte sich auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im November geäußert. Sowohl bei den Schweizern als auch bei den Briten geht es um Einschränkungen bei der Freizügigkeit für EU-Bürger.

Die Schweizer hatten sich im Februar 2014 mit der sogenannten Masseneinwanderungsinitiative für eine Begrenzung des Zuzugs von EU-Bürgern ausgesprochen. Daraufhin folgten schwierige Verhandlungen: Denn wie im Falle Großbritanniens pocht die EU darauf, dass die Akzeptanz der vier EU-Grundfreiheiten für Arbeitnehmer, Kapital, Güter und Dienstleistungen die Voraussetzung für den vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt ist. Der Streit zwischen der Schweiz und der EU bei dem Reizthema ist mittlerweile aber weitgehend beigelegt.