AfD-Chefin Petry sucht Entscheidung im parteiinternen Machtkampf

Berlin (APA/Reuters) - Die Chefin der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, strebt auf dem AfD-Bundesparteitag in zwei Wochen eine Entscheidung im monatelangen Machtkampf in der Partei an. Sie forderte in einen am Donnerstag vorgestellten Antrag auf einer eigens eingerichteten Webseite eine Grundsatzentscheidung über die strategische Ausrichtung.

„Die AfD entscheidet sich für den realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei“, heißt es in dem Antrag, über den zuerst „Stern Online“ berichtete. Die AfD müsse in den Parlamenten „stärkster oder mindestens gleichrangiger politischer Partner“ werden, um die eigenen politischen Vorstellungen umsetzen zu können, heißt es weiter. Zwar sei es nicht Ziel, nach der Bundestagswahl im September eine Koalitionsregierung zu bilden. Aber die Zeit in der Opposition solle als Vorbereitung dazu dienen, nach der Bundestagswahl 2021 Regierungsverantwortung zu übernehmen. Die „realpolitische“ und die „fundamentaloppositionelle“ Strategie könnten nicht nebeneinander existieren, heißt es weiter. „Ein realpolitischer Strategieansatz hingegen ist nur erfolgversprechend, wenn er sich auf breiten Konsens der Partei und auf eine entsprechende Beschlusslage beziehen kann.“

Petry ist die bekannteste AfD-Politikerin und das Aushängeschild der Partei. Allerdings gilt sie im AfD-Bundesvorstand als isoliert. Der Streit zwischen Petry und ihren Kontrahenten drehte sich in der Vergangenheit oft um die Abgrenzung zum rechtsextremen Spektrum. So forderte Petry den Parteiausschluss Höckes, nachdem sich dieser abfällig über das Holocaust-Mahnmal in Berlin geäußert hatte. Mehrere AfD-Politiker eckten auch parteiintern wegen einer Nähe zur rechtsextremen NPD an. Während Höcke dies als hinnehmbar wertete, sahen Petry und andere Mitglieder Grenzen überschritten. Allerdings setzte sich Petry auch selbst dem Vorwurf rechtsradikaler Tendenzen aus, etwa indem sie sich für eine Rehabilitierung des von den Nazis verwendeten Begriffes „völkisch“ einsetzte.