Thaci legte umstrittenes Streitkräftegesetz auf Eis

Prishtina (Pristina) (APA) - Der kosovarische Präsident Hashim Thaci hat seinen umstrittenen Gesetzesentwurf, der die Umwandlung der Sicherheitskräfte in eine Armee ermöglichen soll, nun auf Eis gelegt. Er habe Parlamentspräsident Kadri Veseli heute, Freitag, aufgefordert, den Gesetzesentwurf nicht auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen, erklärte Thaci laut Medienberichten in Prishtina.

Der Umwandlung der Sicherheitskräfte sollten, wie Thaci nun erläuterte, entsprechende Verfassungsänderungen vorausgehen. Eigentlich wollte Thaci durch den Gesetzesentwurf gerade diese umgehen. Für die Verfassungsänderungen sind im Parlament zwei Drittel der Abgeordnetenstimmen, darunter auch jene der serbischen Volksgruppe, notwendig. Die Serben widersetzen sich vehement dem Aufbau der Streitkräfte.

Thaci war wegen seines Gesetzesentwurfes auch vom NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kritisiert worden. Daraufhin hatte sich auch die Regierung von Premier Isa Mustafa vom strittigen Gesetzesentwurf distanziert.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA450 2017-04-07/14:45