Polens Opposition scheiterte mit Misstrauensvotum gegen PiS-Regierung

Warschau (APA/dpa) - Polens Opposition ist mit einem Misstrauensantrag gegen die nationalkonservative Regierung von Beata Szydlo gescheitert. Anlass des Votums war der Widerstand der PiS gegen die Wiederwahl des polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk.

Gegen den Antrag der liberalkonservativen Partei Bürgerplattform (PO) stimmten 238 Abgeordnete, 4 enthielten sich der Stimme. 174 Abgeordnete unterstützten das Votum gegen die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS.

Um Erfolg zu haben, hätte die PO 231 Abgeordnetenstimmen benötigt. Ihr Antrag galt im Vorfeld aus aussichtslos, da die PiS im Parlament die absolute Mehrheit hat. „Ihr habt die Mehrheit im Parlament, aber nicht im Land“, sagte PO-Chef Grzegorz Schetyna. „Die Polen wollen ein europäisches, euroatlantisches, sicheres und rechtsstaatliches Polen“, postulierte er.

Beim EU-Gipfel im März in Brüssel hatte Polen sich als einziges EU-Land gegen eine Wiederwahl Tusks gestellt und anschließend geweigert, die Gipfelbeschlüsse zu unterschreiben. Dafür erntete das Land scharfe Kritik. Die PiS führe Polen aus der EU, kritisierte die Opposition und warf den Regierenden außerdem vor, durch umstrittene Reformen die Demokratie des Landes zu untergraben.

Der PiS wird unter anderem vorgeworfen, das Verfassungsgericht in seiner Unabhängigkeit eingeschränkt zu haben. Die EU-Kommission prüft Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in dem Land.