Abstimmung über Gorsuch als neuer Supreme-Court-Richter begonnen

Washington (APA/dpa) - Im US-Senat hat die entscheidende Abstimmung zur Bestätigung des Richters Neil Gorsuch als künftiges Mitglied des Obersten Gerichtshofes der Vereinigten Staaten begonnen. Eine Bestätigung des Personalvorschlages von US-Präsident Donald Trump gilt als sicher.

Der Senat hatte tags zuvor die Regeln geändert, so dass nun eine einfache Mehrheit zur Bestätigung des 49-Jährigen aus Colorado ausreicht. Die oppositionellen Demokraten können die Personalie nicht mehr blockieren.

Gorsuch gilt als sehr konservativ. Er folgt auf Antonin Scalia, der im vergangenen Jahr gestorben war. Seitdem ist die Stelle in dem neunköpfigen Richtergremium vakant. Der Supreme Court in den USA ist hoch politisch. Weichenstellende Entscheidungen, etwa zur Frage der verfassungsmäßigen Rechtmäßigkeit von Homo-Ehen oder Abtreibungen, werden dort getroffen. Dem Gremium kommt somit eine große gesellschaftspolitische Bedeutung zu.