Schelling: Malta bremst nicht bei Kampf gegen Steuervermeidung

Valletta (APA) - Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sieht keine Uneinigkeit in der EU beim Kampf gegen die Steuervermeidung. Es stimme auch nicht, dass Malta bei der Geschwindigkeit in diesem Bereich gebremst habe, sagte Schelling nach dem EU-Finanzministerrat Samstag in Malta.

Alle Länder hätten sich zur Umsetzung bekannt. „In Wahrheit gibt es keine Diskussionen mehr darüber, dass das umzusetzen ist“, betonte Schelling. Auch keine zwei Geschwindigkeiten würden hier greifen. Natürlich wäre es gut, weltweite Regelungen zu treffen. Aber die EU „ist unser größter Markt. Daher wird das ohne Wenn und Aber umzusetzen sein“.

Alle EU-Finanzminister würden sich uneingeschränkt zur Frage der Steuersicherheit bekennen, sagte Schelling. Heute sei es nur um Doppelbesteuerungsabkommen gegangen bzw. darum, wie Streitigkeiten beigelegt werden und ob es einen europäischen Ausgleichsmechanismus dafür geben soll. Aber „unbestritten ist die Forderung zur Vermeidung von Steuergestaltungsmöglichkeiten“.

Die Frage des Steuersatzes selbst stehe aber nicht in Diskussion: „Das ist immer noch nationales Hoheitsrecht.“ Allerdings gehe es um die Regeln, wie zu besteuern sei. Auch Malta habe sich dazu bekannt, aggressive Steuerplanungspraktiken zu vermeiden. „Natürlich wird es einen Wettbewerb um den Steuersatz geben, aber die Regeln müssen für alle einheitlich sein“.

Deswegen sei auch die Schaffung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftssteuer so wichtig, sagte der Finanzminister. Hier stecke man seit Jahren in Verhandlungen. „Das sollte jetzt in einem Binnenmarkt erledigt werden“.