Bericht: 275 rechtsextreme Verdachtsfälle bei Bundeswehr

Stockholm (APA/AFP) - Der Militärische Abschirmdienst (MAD) prüft derzeit 275 rechtsextreme Verdachtsfälle in der deutschen Bundeswehr. Das geht aus einer Antwort des deutschen Verteidigungsministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Linksfraktion hervor, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe nach einem Vorabbericht vom Sonntag vorliegt. 143 Fälle stammen demnach aus dem Jahr 2016 und 53 Fälle aus diesem Jahr.

Der Wehrbeauftragte hatte für das Jahr 2016 insgesamt 63 Vorfälle in den Bereichen Extremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit gemeldet. Aus dem Papier der Bundesregierung gehe hervor, dass es in elf dieser Fälle zu Entlassungen kam. In anderen Fällen mussten die Soldaten Geldstrafen zahlen, teilweise laufen die Ermittlungen noch.

Dem Bericht zufolge handelt es sich häufig um sogenannte Propagandadelikte. Mehrere Soldaten riefen etwa „Sieg Heil“ oder zeigten den Hitler-Gruß. Ein Soldat stellte laut Regierungspapier in einem WhatsApp-Chat mit 29 Teilnehmern ein Foto von Adolf Hitler ein mit dem Kommentar: „Vermisst seit 1945, Adolf, bitte melde Dich! Deutschland braucht Dich! Das deutsche Volk!“ Der Soldat musste 800 Euro Geldstrafe zahlen, seine Entlassung wurde beantragt. Er habe aber weiterhin noch Zugang zu Waffen, hieß es.

In einem anderen Fall griff demnach ein Soldat gemeinsam mit einem Komplizen Flüchtlinge an. Zuvor hatte der Soldat die Flüchtlinge gefragt, ob sie Christen oder Muslime seien. Die Polizei bewertete dies als politisch motivierte Straftat. Es wurde eine vorzeitige Entlassung beantragt. Auch dieser Soldat hat laut dem Regierungspapier bisher noch weiterhin Zugang zu Waffen.

Ein weiterer Soldat stellte dem Bericht zufolge ein Foto eines Soldaten mit Maschinengewehr im Anschlag, Mündung in Richtung Bildbetrachter, ins Netz - darunter der Schriftzug: „Das schnellste deutsche Asylverfahren, lehnt bis zu 1.400 Anträge in der Minute ab.“ Das Verfahren gegen ihn wurde demnach eingestellt, „da Dienstvergehen nicht nachgewiesen werden konnte“, zitieren die Zeitungen aus der Regierungsantwort. Auch dieser Soldat habe weiterhin Zugang zu Waffen.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisierte den Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremen als „hochproblematisch“: „Wer sich als Hitler-Fan entpuppt, muss aus der Bundeswehr rausfliegen“, sagte Jelpke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Auch der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) sagte den Zeitungen, derartige Vorfälle dürften nicht geduldet werden. Rechtsextremismus sei ein Thema, „bei dem die Bundeswehr ganz genau hingucken muss“.