Heta - Kärntner FPÖ kritisiert Auflösung des Zukunftsfonds

Klagenfurt (APA) - Die Kärntner FPÖ hat am Montag die geplante Auflösung des Zukunftsfonds heftig kritisiert. Wie Parteiobmann Gernot Darmann vor Journalisten sagte, wird die Partei auch eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einbringen, um die Hintergründe des Heta-Vergleichs Kärntens mit dem Bund zu beleuchten.

Die Auflösung des Zukunftsfonds, die am (morgigen) Dienstag in der Landesregierung und kommende Woche im Landtag beschlossen werden soll, sei eine „Verschleuderung von Steuergeld“, welche die Regierung nun „überfallsartig“ durchdrücken wolle, erklärte Darmann. In dem Fonds, der inzwischen in Sondervermögen Kärnten umbenannt wurde, wurden mehr als 500 Mio. Euro aus dem Erlös des Verkaufs der Hypo-Anteile des Landes an die Bayerische Landesbank geparkt. 400 Mio. Euro davon sollen für den Heta-Vergleich herangezogen, für den Kärnten insgesamt 1,2 Mrd. Euro beisteuern muss. Nicht nur diese Summe empfindet Darmann als zu hoch: „Es wurde auch keine Besserungsklausel ausverhandelt, mit der man sicherstellen hätte können, dass Kärnten von einem höheren Verwertungserlös der Heta profitiert.“

In diesem Zusammenhang kündigte Klubobmann Christian Leyroutz auch die Sachverhaltsdarstellung an, die sowohl bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als auch bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt eingebracht werden soll: „Als Kärnten mit dem Bund verhandelt hat, ist man von einem Heta-Verwertungserlös von sechs Mrd. Euro als Grundlage ausgegangen - es muss damals aber schon klar gewesen sein, dass dieser Erlös viel höher ausfallen wird. Momentan ist von neun Mrd. Euro die Rede“, sagte Leyroutz, der einen „wissentlichen Befugnismissbrauch“ durch die Kärntner Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) ortet. In weiterer Folge soll der Landesrechnungshof die Heta-Lösung untersuchen, für die kommende Legislaturperiode stellte Darmann zu dieser Thematik auch einen Untersuchungsausschuss in Aussicht.

Es wäre nicht die erste Gelegenheit, bei der sich die Staatsanwaltschaft mit der Heta-Lösung beziehungsweise den Mitgliedern der Regierungskoalition befasst: Im August 2016 hatte der freiheitliche Ex-Politiker und Unternehmer Mario Canori eine Anzeige gegen die Regierungsmitglieder von SPÖ, ÖVP und Grünen eingebracht. Sie hätten „wider besseres Wissen und unter Missbrauch ihrer Befugnisse“ die Heta-Lösung beschlossen - wie die Staatsanwaltschaft Ende März bekannt gab, hatte man aber „mangels Tatsachen“ kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

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