EU-Kommissarin kritisiert Hochschulgesetz in Ungarn

Brüssel (APA) - EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat die Änderung des ungarischen Hochschulgesetzes kritisiert. „Es gibt Versuche, die Macht und den Einfluss der Zivigesellschaft zu reduzieren“, sagte Jourova. Auch der politische Pluralismus sei betroffen. Die EU-Kommission werde am Mittwoch über die Lage in Ungarn beraten.

Jourova betonte, dass das neue ungarische Hochschulgesetz offensichtlich gegen die von dem US-Milliardär George Soros gegründete Central European Universität gerichtet ist. Damit fehle eine grundlegende legalistische Eigenschaft, nämlich dass Gesetze allgemein sein müssten. Was die Unabhängigkeit der Gerichte in Ungarn betrifft, gibt es laut Jourova keinen anderen Trend als im Vorjahr.

Zur umstrittenen Reform des Verfassungsgerichts in Polen sagte Jourova, die EU-Kommission werde schon in Kürze die EU-Mitgliedstaaten damit befassen. Jourova erklärte, sie erwarte eine Diskussion dazu noch in der ersten Jahreshälfte.

Generell zur Lage in Ungarn und Polen befragt, bemerkte die EU-Kommissarin, freie Wahlen könnten nicht vor illiberalen Regimen schützen. Deshalb sei die Unabhängigkeit der Justiz so wichtig.