Flüchtlinge: Platter sieht Handlungsbedarf bei Rückreisezentren
Es könne nicht sein, dass der Rechtsstaat vor Menschen, die sich illegal in Österreich aufhalten und einer Ausreise verweigern würden, in die Knie gehe, sagte der Landeshauptmann am Montag.
Innsbruck - Landeshauptmann Günther Platter sieht „dringenden Handlungsbedarf" bei der Errichtung von sogenannten „Rückreisezentren" für negativ beschiedene Asylwerber. Diese müssten „forciert" werden, um ein Untertauchen solcher Personen zu verhindern, forderte Platter am Montag in einer Aussendung.
„Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat vor Menschen, die sich illegal in unserem Land aufhalten und sich weigern auszureisen, in die Knie geht und sie auch noch finanziell versorgt", erklärte der Landeschef. Platter kündigte an, das Thema auch bei der Landeshauptleutekonferenz, deren Vorsitzender er derzeit ist, Anfang Mai in Alpbach zur Sprache bringen zu wollen.
Den jüngsten Fall einer versuchten Vergewaltigung einer 22-jährigen Frau in Innsbruck - Tatverdächtiger ist ein 19-jähriger Somalier - sowie ähnlicher Fälle in Salzburg nahm Platter indes zum Anlass, an das Parlament zu appellieren, die geplanten Verschärfungen im Sexualstrafrecht nach der zu Ende gegangenen Begutachtungsfrist nun rasch zu beschließen. Im Fall des dringend tatverdächtigen Somaliers, dem 2015 in Kärnten der Asylstatus zugesprochen worden sei, müsse vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) sofort das Aberkennungsverfahren eingeleitet werden, verlangte der Landeshauptmann. (APA)
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