Deutschland will neuen Vorstoß für Frieden in Syrien starten

Berlin (APA/Reuters/dpa) - Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel will einen neuen Vorstoß für ein Ende des syrischen Bürgerkrieges starten. Der Gasangriff in der syrischen Provinz Idlib sei ein „barbarisches Verhalten“ und ein Weckruf für eine neue politische Initiative, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, in Berlin.

Gabriel wolle am (heutigen) Montag und am Dienstag mit seinen europäischen und amerikanischen Kollegen ausloten, ob es nicht doch eine Chance für ein Ende der Kämpfe geben könne. Dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad sprach er die Fähigkeit dazu ab: „Der ist bereit, jede Art von Gewalt anzuwenden, um sein Ziel zu erreichen, an der Macht zu bleiben.“ Den völkerrechtlich umstrittenen Luftschlag der USA gegen einen syrischen Stützpunkt als Reaktion auf den Gasangriff bezeichnete Schäfer als nachvollziehbar.

Die Außenminister der sieben führenden Industrieländer kommen am Montag im toskanischen Lucca zusammen, um den G7-Gipfel Ende Mai auf Sizilien vorzubereiten. Der Gruppe gehören neben den USA, Italien, Großbritannien, Frankreich und Deutschland auch Kanada und Japan an. Der Sprecher der deutschen Bundesregierung, Steffen Seibert, bekräftigte, militärisch sei der Konflikt in Syrien nicht lösbar. Russland als wichtigster Verbündeter Assads komme eine besondere Rolle zu. Aus Sicht der Bundesregierung sei die politische Zukunft Syriens mit Assad an der Spitze mittel- und langfristig undenkbar. Er fügte aber hinzu: „Es wäre unrealistisch zu erwarten oder zu erhoffen, dass seine Präsidentschaft morgen endet.“

Schäfer sagte, der russische Außenminister Sergej Lawrow habe Gabriel zugesagt, noch am Montag Vorschläge für eine Untersuchung des Giftgasangriffs in Khan Sheikhoun vorzulegen. Russland weist die Schuld an dem Einsatz der chemischen Kampfstoffe den Rebellen zu. Nach dieser Lesart wurde bei dem Luftangriff ein Waffenlager getroffen, in dem auch das Kampfgas Sarin angewahrt wurde. Oppositionelle und der Westen werfen dagegen der Luftwaffe Assads vor, Giftgas-Bomben auf den Rebellenort abgeworfen zu haben.