Ungarn - Außenminister kündigte US-Delegation an

Budapest (APA) - Das amerikanische Außenministerium werde eine Delegation nach Ungarn entsenden, kündigte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto in Budapest an. Szijjarto würde diesen Besuch „positiv“ bewerten, wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI am Montag berichtete. „Sollte die Delegation nach Ungarn kommen, werden wir sie selbstverständlich empfangen und über alles berichten“, betonte der Minister.

Im Falle eines Besuchs werde die Delegation über die Modifizierungen des Hochschulgesetzes und den Gesetzesentwurf über die Registrierungspflicht für Nichtregierungsorganisationen informiert. Dabei soll geklärt werden, welche Registrierungspflicht jenen NGOs vorgeschrieben wird, die ausländische Unterstützung erhalten, da solche Weisungen auch in den USA in einer „gewissen Weise“ vorgeschrieben werden.

Die ungarische Regierung habe bisher keine Rückmeldung aus dem Ausland bezüglich der Modifizierung des Gesetzes erhalten. Laut Szijjarto sei die Regierung aber bereit, jegliche Information über die Gesetzesmodifizierungen zu geben, auch über das geänderte Hochschulgesetz. Aktuelle Entwicklungen um die US-geführte Central European University (CEU) erwähnte Szijjarto dabei nicht explizit. Nähere Details zu dem Besuch, wie etwa das Datum, sparte der Minister aus.

Rund 80.000 Menschen in Budapest hatten am Sonntag gegen das Hochschulgesetz protestiert, da es ein „Aus“ für die anerkannte Budapester Central European University bedeuten würde. Heute soll Staatschef Janos Ader entscheiden, ob er das modifizierte Hochschulgesetz unterzeichnet, an das Parlament zurückschickt oder an das Verfassungsgericht sendet.