Jobaktion: Städte kontern Gemeinden

Die Regierung habe beizeiten über die geplante Beschäftigungsoffensive für Ältere informiert.

Symbolfoto
© APA/PFARRHOFER

Von Serdar Sahin

Wien –An der „Beschäftigungsaktion“ der Regierung für 20.000 ältere Langzeitarbeitslose gibt es Kritik aus den Gemeinden. Wie berichtet, monieren der Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes, Ernst Schöpf, und der Gemeindebund selbst, dass sie nicht ausreichend in die Pläne involviert gewesen seien.

Im Städtebund ist man überrascht darüber. „Die Städte und die Gemeinden wurden rechtzeitig eingebunden“, stellt Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger gegenüber der Tiroler Tageszeitung klar. Auch das AMS sei dabei gewesen. „Vor sechs Wochen hat mich Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) persönlich angerufen“, betont Weninger, der mit Blick auf das Programm „grosso modo guter Dinge“ ist.

Man sei gut unterwegs, erklärt der Städtebund-General. Damit meint er, dass es bereits eine Liste seitens der Kommunen gebe, wo man diese Menschen beschäftigen könnte. Die genauere Ausgestaltung werde derzeit diskutiert. „Wir warten jetzt auf die Vorschläge des Bundes bei der Einstellung – das wird wohl über einen AMS-Trägerverein laufen“, sagt Weninger – und spricht dabei den Hauptkritikpunkt der Gemeinden an.

Denn laut Gemeindebund könnten die Gemeinden die Leute nicht selbst anstellen. Dafür sei ihr Dienstrecht nicht flexibel genug. Hier will das Sozialministerium aushelfen. „Dazu werden wir eine Richtlinie schaffen“, heißt es aus dem Büro von Stöger. Das soll „rechtzeitig“ passieren. Dann könnten die Gemeinden die Leute entweder selbst anstellen oder eben über Trägervereine.

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Geplant ist auch, dass der Bund Leute beschäftigt. Beamtenstaatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) hatte bereits im Februar angekündigt, dass dafür der Bund 1000 Planstellen schaffen werde. Das sei rechtlich nicht gedeckt, erhebt das Finanzministerium dagegen Einspruch. Auch das soll über eine entsprechende Richtlinie ermöglicht werden, heißt es vom Sozialministerium.

Kanzler Christian Kern (SPÖ) pocht auf die Umsetzung der Aktion: „Wir müssen das tun.“ Es sei ein gutes Modell, man sei mit dem Finanzministerium im Gespräch, um weitere Hinweise einzuholen.

SPÖ und ÖVP haben im Regierungsprogramm angekündigt, ab Juli 20.000 Jobs für Langzeitarbeitslose über 50 in Gemeinden und über gemeinnützige Trägervereine und Unternehmen zu schaffen. Für die kommenden eineinhalb Jahre stehen dafür 200 Millionen Euro zur Verfügung.


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