Weiter Streit um ÖBB-Projekte zu WLAN, Barrierefreiheit

Wien (APA) - Der Streit um die Freigabe von Geldern für die im Rahmenplan 2016 bis 2021 von der Bundesregierung beschlossenen ÖBB-Projekte geht weiter. Laut Verkehrsministerium sind bundesweit u.a. auch Vorhaben zum Ausbau von Mobilfunk (WLAN) bzw. Barrierefreiheit für behinderte Menschen blockiert. Das BMF verweist auf laufende Gespräche, bei denen sicher demnächst ein Abschluss gefunden werde.

Laut Verkehrsministerium wird vom Finanzministerium (BMF) derzeit die Finanzierung für den Ausbau von Mobilfunk bzw. Datennetzen entlang der Bahnstrecken blockiert, wofür bis inklusive 2019 Gesamtkosten von 66 Mio. Euro anfallen. Damit soll der Mobilfunkempfang für schnelles Internet bzw. Telefonie entlang der am meisten nachgefragten Strecken sichergestellt werden, etwa Wien-Salzburg oder Wien-Graz. Im endgültigen Ausbaustatus werden rund 1.450 Streckenkilometer mit öffentlichem Mobilfunk versorgt.

Weiters gehe es etwa um Investitionen in die Barrierefreiheit von insgesamt 118 Mio. Euro, um die Vorgaben des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes schrittweise umzusetzen. Dabei geht es um Aufzüge oder Bahnhofsausbauten. In der Phase 3 des Etappenplans zur Barrierefreiheit werden Bahnhöfe und Haltestellen barrierefrei ausgestattet, die ein Fahrgastaufkommen von mindestens 1.000 Reisenden pro Tag aufweisen, etwa Ybbs an der Donau oder Zell am See. In den vorherigen Phasen ging es um Stationen mit mindestens 1.500 Reisenden.

Laut Finanzministerium wurden bei den Gesprächen zum Zuschussvertrag 2017 zur Herstellung einer besseren Budgetplanung und Transparenz bereits zahlreiche Punkte mit dem Verkehrsministerium vereinbart, darunter ein quartalsmäßiges Monitoring der Maastricht-Wirkungen des ÖBB-Rahmenplans. Das Verkehrsministerium werde künftig gleichzeitig mit dem Entwurf des jeweiligen ÖBB-Rahmenplans eine Planrechnung für die zu erwartenden Auswirkungen auf die Maastricht-Kriterien übermitteln und mit dem Finanzministerium auch die Maastricht-Zielwerte ausverhandeln. Diese Zielwerte müssten in den Rahmenplänen so berücksichtigt werden, dass die aus dem Rahmenplan resultierenden Maastricht-Werte mit der Budgetpolitik des Bundes kompatibel seien.

Ein Punkt sei noch offen: Die anrechenbare Obergrenze für den Finanzierungssaldo 2017. Während laut Finanzministerium maximal 880 Mio. Euro Maastricht-anrechenbar sind, gehe das Verkehrsministerium von 937 Mio. aus. Von den nun nötigen Einsparungen seien aber keine Großprojekte betroffen, versicherte ein Sprecher des BMF gegenüber der APA.

Von den ÖBB selber gibt es dazu auf Anfrage keine Stellungnahme.

~ WEB http://www.oebb.at/ ~ APA419 2017-04-10/17:35