Flüchtlinge - Brandstetter wirbt in Jordanien für EU-Position

Wien/Amman (APA) - Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ist am Dienstag zu einer Reise nach Jordanien aufgebrochen und will dort für die EU-Position in der Flüchtlingspolitik werben. Neben der Lage der Flüchtlinge wird Brandstätter mit jordanischen Politikern auch die Themen Strafvollzug, Strafrecht und Korruptionsbekämpfung besprechen.

„Jordanien strebt in diesen Bereichen jeweils größere Reformen an, und ich bin überzeugt, dass wir uns hier gut einbringen können. Etwa im Strafvollzug: Hier haben wir in der Vergangenheit wichtige Schritte zur Deradikalisierung in Gefängnissen gesetzt. Einerseits durch ständige Screenings, die der Risikoeinschätzung von Insassen dienen und andererseits durch die gezielte Aus- und Fortbildung unserer Bediensteten“, sagte der Justizminister vor seiner Reise.

Das Interesse der jordanischen Regierung am österreichischen Justizsystem ist laut Brandstätter groß. „Wir nehmen die Möglichkeit gerne wahr, um unsere Projekte international zu bewerben und sind froh, wenn wir dabei auch fortschrittliche Reformvorhaben in Jordanien unterstützen können.“

Brandstätter trifft neben seinem Amtskollegen Justizminister Awad Mashagbeh den jordanischen Prinzen El Hassan bin Talal sowie Premierminister Hani Al-Mulki und Innenminister Galeb Zubi und besucht das Gefängnis „Muwaqqar“ sowie das Flüchtlingscamp „Zataari“, das größte im arabischen Raum. „Jordanien hat eine wichtige Rolle im Nahen Osten und gilt als Ruhepol der Region. Eine intakte und vitale Zusammenarbeit ist daher für Österreich und Europa - gerade im Zusammenhang mit der Stabilisierung der Region - von großer Bedeutung“, so der Minister. „Die Europäische Union hat sich bei ihrem jüngsten Gipfel dazu bekannt, die Hilfe vor Ort, also in den sicheren Nachbarstaaten in der Krisenregion in Nahost, zu intensivieren und die Unterbringung von Flüchtlingen in den umliegenden Gebieten zu unterstützen. Auch darüber werde ich mit der jordanischen Regierung sprechen.“