WKÖ gegen „Hineinregieren“ der EU-Kommission bei Energieunion

Brüssel (APA) - Die Wirtschaftskammer (WKÖ) warnt vor einem „Hineinregieren“ der EU-Kommission in zentralen Aspekten der geplanten Energieunion. Der Leiter der WKÖ-Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik, Stephan Schwarzer, warnte am Dienstag in Brüssel insbesondere vor einem Verordnungsvorschlag zum Governance-System.

„Momentan scheint es, man will mit Holzhammer-Methoden in die einzelnen Mitgliedstaaten hineinregieren“, sagte Schwarzer. Er betonte, die EU-Klimaschutzziele für die Reduktion der Treibhausgase seien ohnedies verbindlich und wären auch mit EU-Vertragsverletzungsverfahren durchsetzbar. Österreich wolle auch die Vorgaben für 2030 erreichen.

Die EU hat sich ein verbindliches CO2-Einsparungsziel von 40 Prozent gegenüber 1990 gesetzt. Der Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms soll überdies bis 2030 auf mindestens 27 Prozent steigen. Darüber hinaus gilt ein unverbindliches Ziel, die Energieeffizienz bis 2030 um 27 Prozent zu steigern.

Entscheidungen über das Verbot, die Förderung oder die Streichung von bestimmten Energie-Maßnahmen sollten aber in der Zuständigkeit der EU-Staaten bleiben, auch um die notwendige Flexibilität innerhalb und zwischen den Staaten zu gewährleisten, verlangte Schwarzer. So dürften die Staaten nicht mit ihrer Versorgungssicherheit spielen. Auch müsse sichergestellt werden, dass Beschäftigung in der Industrie nicht verloren gehe.

Die EU-Kommission könnte mit verbindlichen Empfehlungen in energiepolitische Entscheidungen „hineinregieren“, warnte Verena Gartner von der WKÖ. „Da haben bei uns die Alarmglocken geläutet.“

In den kommenden Monaten stehen vor allem Verhandlungen der EU-Staaten zur Änderung der Energie-Effizienz-Richtlinie sowie zur Gesamteffizienz von Gebäuden an. Das Paket soll planmäßig Ende 2018 - dem Ende der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft - zu Ende gebracht werden, damit die Energieunion noch vor den Europawahlen und dem Amtsende der EU-Kommission 2019 Wirklichkeit wird.

Schwarzer zweifelt allerdings an dem Zeitplan. So fehle es an Energie-Netzen als zentralem Eckstein der Energie-Union. Während die EU-Kommission „Luftschlösser baut“, müsste sie Österreich Schützenhilfe in konkreten Energieprojekten wie der Erhaltung der deutsch-österreichischen Strompreiszone leisten, forderte er. Von deutscher Seite gebe es derzeit keine Bereitschaft, auf die österreichischen Wünsche einzugehen. Die EU-Kommission dürfe hier nicht in einer Zuschauerrolle bleiben. Eine Trennung der Strompreiszone müsse aus dem Gesichtspunkt der Warenverkehrsfreiheit in Frage gestellt werden. Schwarzer zog hier einen Vergleich mit der deutschen Pkw-Maut, gegen die Österreich vor dem EU-Gerichtshof klagen will.

~ WEB http://wko.at ~ APA149 2017-04-11/11:00