Der mächtigste Mann im Regierungsviertel in Berlin

Berlin (APA/AFP) - Er managt die Regierungsgeschäfte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und koordiniert die Flüchtlingspolitik in Deutschland. Jetzt soll Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) auch noch eine entscheidende Rolle im Wahlkampf spielen und federführend das Programm der Christdemokraten ausarbeiten. Damit wird der 58-Jurist wohl endgültig zum mächtigsten Mann im Berliner Regierungsviertel.

Der am 18. Juni 1958 im saarländischen Ensdorf geborene Altmaier verweigert sich nicht, wenn er gerufen wird. Von 2005 bis 2009 war er Parlamentarischer Staatssekretär im deutschen Bundesinnenministerium. Dann bekam der stämmige Jurist den Posten des Parlamentsgeschäftsführers in der Unionsfraktion.

Als der CDU-Politiker Norbert Röttgen 2012 nach seiner Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen das Amt des Bundesumweltministers aufgeben musste, holte Merkel Altmaier als Nachfolger ins Kabinett - und der musste ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima die Energiewende steuern. Nach der Bundestagswahl von 2013 berief Merkel ihren als liberal geltenden Getreuen als Amtschef an die Spitze des eigenen Hauses.

Die Spitzenfunktion im Kanzleramt ist schon für sich genommen ein Knochenjob. Denn wo immer es hakt im Politikbetrieb der Großen Koalition - oft genug ist es der auch für die Geheimdienste zuständige Amtschef der Kanzlerin, der die Kastanien aus dem Feuer holen muss. Seit 2015 ist er für Merkel in einer weiteren heiklen Mission unterwegs: Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise wurde er Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung.

Altmaier übernahm den undankbaren Job, die damals zunehmend unter Druck geratene Kanzlerin aus der Schusslinie zu nehmen. Seither ist er nicht selten als einer der ersten zur Stelle, wenn es um ein öffentliches Statement geht - etwa nach dem Münchner Amoklauf vom vergangenen Jahr, bei dem zunächst von einem möglichen Terroranschlag die Rede war.

Und jetzt wird er auch noch Wahlkampfmanager - ein zusätzlicher Job für Altmaier und ein Ärgernis für den Koalitionspartner. „Ich finde es hochproblematisch, wenn Wahlkampf und zentrale Regierungskoordination miteinander vermengt werden“, wettert SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Und der SPD-Haushälter Carsten Schneider wendet ein, der Kanzleramtsminister könne nicht gleichzeitig „ehrlicher Makler“ sein und das Wahlprogramm der CDU schreiben.

Zwar hat es eine Doppelfunktion in Partei und Regierung schon einmal gegeben. Nachdem Helmut Kohl (CDU) 1982 Bundeskanzler wurde, bekam der damalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler zusätzlich den Posten des Bundesministers für Familie und Gesundheit.

Doch andere Partei- und Wahlkampfmanager verzichteten auf eine solche Doppelrolle: Franz Müntefering gab den Posten des SPD-Bundesgeschäftsführers ab, als er 1998 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Bundesbauminister wurde. Und auch der Vorgänger des jetzt durch die Berufung Altmaiers in die Wahlkampfzentrale entmachteten CDU-Generalsekretärs Peter Tauber verließ 2013 das Konrad-Adenauer-Haus nach der Übernahme eines Regierungsamtes: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU).

Gröhe hatte im Bundestagswahlkampf 2013 mit einer unangefochtenen Kanzlerin Merkel und der damaligen Schwäche der SPD leichtes Spiel. Davon kann im Vorfeld der diesjährigen Bundestagswahl nicht die Rede sein. Seit die SPD Martin Schulz als Parteichef und Kanzlerkandidat aufs Schild gehoben hat, sind die Sozialdemokraten der Union bei den Umfragen auf den Fersen.

Ob der Teilzeit-Wahlkampfmanager Altmaier in dieser Situation der Kanzlerin den erneuten Sieg sichern kann, muss sich erst noch erweisen. Einen schwierigen Job hat er auf jeden Fall auch noch im heimischen Saarland zu erledigen. Sein dortiges Direktmandat muss er am 24. September nämlich gegen einen populären Kabinettskollegen verteidigen - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).