EU erwägt Verfahren gegen Ungarn wegen Hochschulgesetz
Ein Gesetz der ungarischen Regierung drängt eine Universität des US-Milliardärs George Soros aus dem Land. Die EU prüft, ob die Regelung mit EU-Recht vereinbar ist.
Brüssel – Wegen der umstrittenen Änderung seines Hochschulgesetzes droht Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. Dem Vernehmen nach will die EU-Kommission am morgigen Mittwoch über zwei Optionen gegen Ungarn beraten: Eine sieht vor, dass umgehend ein Verstoßverfahren eingeleitet wird, die andere, dass das Gesetz weiter auf seinen Einklang mit europäischen Regeln überprüft wird.
EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas wollte am Mittwoch nicht sagen, ob es am Ende der Debatte Schlussfolgerungen geben wird. Die Themen, mit denen sich die EU-Kommission zu Ungarn befasse gehen aber über das Hochschulgesetz hinaus. Nach Angaben von Schinas sollen die EU-Kommissare auch über die geplante Registrierung von ausländischen Nicht-Regierungsorganisationen in Ungarn sowie über die Bürgerbefragung „Stoppt Brüssel“ beraten.
Orban verliert an Zuspruch
Die Zahl der Unterstützer des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban werde immer kleiner, hieß es in Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stehe hinter der Auseinandersetzung mit Ungarn. Formal soll Kommissionsvize Frans Timmermans im Rahmen der Diskussion eine Präsentation machen.
Am Montag hatte EU-Justizkommissarin Vera Jourova erklärt, dass das neue ungarische Hochschulgesetz offensichtlich gegen die von dem US-Milliardär George Soros gegründete Central European Universität gerichtet ist. Damit fehle eine grundlegende legalistische Eigenschaft, nämlich dass Gesetze allgemein sein müssten, sagte sie.
Auch in seiner Europäischen Volkspartei kommt Orban langsam unter Druck. EVP-Präsident Joseph Daul hatte zuletzt erklärt, es sei entscheidend, dass die akademische Freiheit und Autonomie in Ungarn respektiert würden, und dass Offenheit und Pluralität von Meinungen in der Gesellschaft sichergestellt seien. Die EU-Kommission habe als „Hüterin der Verträge“ zu überprüfen, ob Ungarn mit dem Hochschulgesetz EU-Recht verletze. Von der ungarischen Regierung werde erwartet, dass sie sich voll an die Beurteilung der EU-Kommission halte, hatte Daul erklärt. (APA)
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