Heta - Kärntner Landesregierung beschloss Auflösung des Zukunftsfonds

Klagenfurt/Wien (APA) - Die Kärntner Landesregierung hat am Dienstag die Auflösung des Zukunftsfonds beschlossen. Das „Sondervermögen Kärnten“ ist derzeit rund 513 Mio. Euro schwer. Kärnten wird mit den Mitteln die erste 400-Millionen-Euro Rückzahlungstranche an den Bund bestreiten. Über die Bundesfinanzierungsagentur OeBFA finanziert, trägt das Land einen Fixbetrag von 1,2 Mrd. Euro zum Rückkauf von Heta-Schulden bei.

Getragen wurde der Regierungsbeschluss von den Koalitionsparteien SPÖ, ÖVP und Grüne. Die oppositionellen Landesräte von FPÖ und Team Kärnten waren dagegen. Die Materie kommt noch diese Woche in den Finanzausschuss des Landtags. Die Beschlüsse des Landesparlaments sind für den 20. April geplant.

Ziel ist es, die 400 Mio. Euro bis zur Jahresmitte zu überweisen, sagte Finanzlandesrätin Gaby Schaunig (SPÖ) nach der Regierungssitzung vor Journalisten. Der Bund hat für diese rasche Rückzahlung Zinsfreiheit bezüglich dieser Summe in Aussicht gestellt. Wie viel Kärnten von den 513 Mio. Euro bekommen wird, ist noch offen. Einerseits vermindern Negativzinsen den Betrag, andererseits können Gläubiger bei der nach dem Muster gerichtlicher Liquidationsverfahren geplante Auflösung ihre Ansprüche anmelden. Dabei wird wohl unter anderem eine strittige Finanzamtsforderung in Höhe von mehr als 80 Mio. Euro behandelt werden.

„Wer welche Quote bekommt, wird man erst am Ende des Liquidationsverfahren sehen“, so Schaunig. Sie geht davon aus, dass das Land zumindest die 400 Mio. Euro für den Bund herausbekommen wird. Alle Mittel, die darüber hinaus erlöst werden können, sollen in die Schuldentilgung des Landes fließen, sagte sie.

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte, die Auflösung des Zukunftsfonds sei die konsequente Fortführung der Koalitionspolitik, mit der man das Damoklesschwert der Heta-Milliardenhaftungen los werde. „Dabei haben wir nicht mit der Casinomentalität unserer Vorgänger agiert, sondern mit konsequenten und klaren Maßnahmen.“ Die FPÖ-Kritik wies er scharf zurück, er habe kein Verständnis für eine Partei, die das Hauptverschulden trage und nun eine nachhaltige Lösung verhindern wolle. Er drohte den Freiheitlichen mit Klage wegen ihrer Angriffe und Anzeigen.

Landesrat Christian Benger (ÖVP) sagte, der Pleitegeier sei nun abgewehrt. Ohne den Bund und seinen Parteikollegen Finanzminister Hans Jörg Schelling hätte man die Lösung nicht hinbekommen. Die nunmehrige Haltung der FPÖ gegen den „alternativlosen Lösungsschritt“ sei „peinlich“. Stefan Merkac, der Landesrat Rolf Holub (Grüne), vertrat, meinte, Kärnten habe die „depressive Phase am Rande der Existenz“ nun überwunden.

Die Landesräte Gernot Darmann (FPÖ) und Gerhard Köfer (Team Kärnten) kritisierten die Vorgangsweise der Koalition und forderten unisono Nachverhandlungen mit dem Bund. Die Heta-Verwertung brächte mehr als erwartet, deswegen müsse der Kärntner Beitrag reduziert werden. Schaunig konterte, der Beitrag des Landes sei durch die Bestimmungen des Finanzmarktstabilitätsgesetzes FinStaG vorgegeben und daher nicht verhandelbar.

Zustimmung fand die Koalition für ihr Vorgehen bei den Sozialpartnern. „Die Auflösung ist keine Frage des Wollens, sondern des Müssens“, sagte Arbeiterkammer-Präsident Günther Goach. Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Mandl erklärte in der gemeinsamen Aussendung, dass im Zukunftsfonds Erlöse aus dem Verkauf der Kärntner Hypo für nachfolgende Generationen erhalten werden sollten. „Nun fällt der Fonds doch noch den dunklen Machenschaften dieser Ära zum Opfer.“

~ WEB www.heta-asset-resolution.com ~ APA331 2017-04-11/14:54