US-Gesandter: USA besorgt wegen ungarischen Hochschulgesetz

Budapest (APA) - „Die Vereinigten Staaten sind besorgt über die Modifizierung des ungarischen Hochschulgesetzes“, betonte Hoyt Yee, Europa-Beauftragter der US-Regierung, am Dienstag bei seinem Besuch in Budapest. Das neue Gesetz richte sich eindeutig gegen die US-geführte Central European University (CEU) und bedrohe diese wichtige ungarisch-amerikanische Institution, zitierte die ungarische Nachrichtenagentur MTI.

Die „CEU-Angelegenheit“ sei in der Debatte zwischen der ungarischen Regierung und dem Geschäftsmann Soros nur ein „Neben-Kriegsschauplatz“, entgegnete Lajos Kosa, Fraktionschef der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz-MPSZ, am Dienstag gegenüber dem Fernsehsender TV2. Letztlich ginge es vielmehr um die Flüchtlingsfrage, die die Spannungen zwischen der ungarischen Regierung und Soros verursache.

Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise behauptete Kosa, die europäische Linke wollen gemeinsam mit den ungarischen Linken und mit „intensiver Unterstützung“ der Organisationen des US-Milliardärs Soros bis zum Sommer den verstärkten Grenzschutz an der Südgrenze abbauen. Das werde Ungarn mit aller Kraft verhindern, berichtete MTI weiter. Kosa berief sich dabei eine Stellungnahme des Europaparlaments, nach der Migranten und Asylwerber gleich behandelt und Verteidigungslinien demontiert werden sollen.