Heta: Kärntner Landesregierung beschloss Auflösung des Zukunftsfonds

Klagenfurt – Die Kärntner Landesregierung hat am Dienstag die Auflösung des Zukunftsfonds beschlossen. Das „Sondervermögen Kärnten“ ist derzeit rund 513 Mio. Euro schwer. Kärnten wird mit den Mitteln die erste 400-Millionen-Euro Rückzahlungstranche an den Bund bestreiten. Über die Bundesfinanzierungsagentur OeBFA finanziert, trägt das Land einen Fixbetrag von 1,2 Mrd. Euro zum Rückkauf von Heta-Schulden bei.

Getragen wurde der Regierungsbeschluss von den Koalitionsparteien SPÖ, ÖVP und Grüne. Die oppositionellen Landesräte von FPÖ und Team Kärnten waren dagegen. Die Materie kommt noch diese Woche in den Finanzausschuss des Landtags. Die Beschlüsse des Landesparlaments sind für den 20. April geplant.

Ziel ist es, die 400 Mio. Euro bis zur Jahresmitte zu überweisen, sagte Finanzlandesrätin Gaby Schaunig (SPÖ) nach der Regierungssitzung vor Journalisten. Der Bund hat für diese rasche Rückzahlung Zinsfreiheit bezüglich dieser Summe in Aussicht gestellt. Wie viel Kärnten von den 513 Mio. Euro bekommen wird, ist noch offen. Einerseits vermindern Negativzinsen den Betrag, andererseits können Gläubiger bei der nach dem Muster gerichtlicher Liquidationsverfahren geplante Auflösung ihre Ansprüche anmelden.

Dabei wird wohl unter anderem eine strittige Finanzamtsforderung in Höhe von mehr als 80 Mio. Euro behandelt werden.

„Wer welche Quote bekommt, wird man erst am Ende des Liquidationsverfahren sehen“, so Schaunig. Sie geht davon aus, dass das Land zumindest die 400 Mio. Euro für den Bund herausbekommen wird. Alle Mittel, die darüber hinaus erlöst werden können, sollen in die Schuldentilgung des Landes fließen, sagte sie. (APA)