Tiroler Grüne nach gewolltem Mandats-“Deal“ in der Kritik

Innsbruck (APA) - Die Tiroler Grünen stehen wegen einem gewollten, aber letztlich nicht vollzogenen Mandats-“Deal“ in der Kritik. Die Partei soll versucht haben, ihren ausgetretenen Mandatar in der Landwirtschaftskammer, David Hechl, durch die Zahlung einer Aufwandsentschädigung für den Wahlkampf dazu zu bewegen, freiwillig auf sein Mandat zu verzichten, berichtete die „Kronen Zeitung“ in ihrer Tirol-Ausgabe.

Landessprecher Hubert Weiler-Auer bestätigte gegenüber der APA, dass es in Gesprächen um „mögliche Bedingungen einer Mandatsübergabe“ gegangen sei. Angedacht sei dabei auch worden, ob man Hechl für seinen „intensiven Aufwand im Wahlkampf“ entschädigen solle, damit die Arbeit der Grünen Bauern auch in der Kammer weitergehen könne. Diese Gespräche seien aber nicht weitergeführt worden und dementsprechend sei es auch zu keiner Aufwandsentschädigung gekommen. Hechl werde sein Mandat behalten, was dieser auch bestätigte.

Ein Parteisprecher erklärte, dass der Vorschlag betreffend die Aufwandsentschädigung von der Partei kam, nachdem Hechl darauf hingewiesen hatte, viel Zeit und Geld in den Wahlkampf investiert zu haben. Letztlich sei man aber zu keinem Ergebnis gekommen, und der ehemalige Grüne Kammer-Mandatar habe doch sein Mandat behalten wollen. Die Landespartei sei in der Causa als „Vermittler“ zwischen den Grünen Bauernvertretern und Hechl aufgetreten. Erstere hätten mit Hechl nicht mehr zusammenarbeiten wollen, während dieser wieder eine Annäherung erreichen habe wollen. Überdies betonte der Sprecher, dass man keineswegs von einem gewollten Mandatskauf sprechen könne, da es sich schließlich um ein Mandat der Liste der Grünen Bauern handle. Von einem Mandatskauf könne man nur sprechen, wenn jemand anderem „etwas wegkauft“ werde.

In einem der APA vorliegenden Brief von Weiler-Auer und Geschäftsführer Thimo Fiesel an den Landesvorstand, aus dem die „Kronen Zeitung“ zitierte, war unter anderem davon die Rede, dass in der Partei ein neuer Versuch unternommen werde, das Mandat für die Grünen Bauern zurückzuholen. Offensichtlich sei bei Hechl die „Einsicht gereift, zumindest teilweise auf einem ‚Unrechtsmandat‘ zu sitzen“. Für den zeitlichen Einsatz rund um die Wahlen möchte dieser aber eine Aufwandsentschädigung formuliert wissen. Der Vorstand sollte einen Umlaufbeschluss mit einer Aufwandsentschädigung von maximal 2.000 Euro als „Verhandlungsspielraum“ fassen.

Um einem möglichen Vorwurf, man würde Hechl das Mandat abkaufen, auszuräumen, hatten die Grünen laut dem Brief zunächst die Idee, einen Vertrag mit einer Verschwiegenheitsklausel und einer Pönale von 10.000 Euro aufzusetzen. Doch davon ging man wieder ab, hieß es. Sonst hätte „im Nachhinein erschwert eine ehrliche Geschichte“ erzählt werden können. Deshalb habe man sich darauf geeinigt, dass Hechl eine Wahlkampfaufwandsentschädigung erhält und freiwillig auf sein Mandat verzichtet.

Scharfe Geschütze gegen die Grünen wegen des letztlich nicht zustande gekommenen „Deals“ fuhr indes die FPÖ auf. Die „Grüne Mandatskauf-Affäre“ sei ein „offensichtlicher Missbrauch von Steuergeldern“, erklärte Landesparteichef Markus Abwerzger. Für ihn sei diese Causa ein Fall für eine staatsanwaltliche Untersuchung. Alle Mitglieder des Vorstandes der Tiroler Grünen müssten zurücktreten, so Abwerzger.

~ WEB http://www.gruene.at ~ APA394 2017-04-11/17:12