Syrien, Nordkorea, Libyen: Kernpunkte der G-7-Abschlusserklärung

Lucca/Washington (APA/dpa) - Von Syrien bis Nordkorea standen alle großen Krisenherde auf der Agenda des Außenministertreffens der sieben führenden westlichen Staaten (G-7). 30 Seiten stark ist die Abschlusserklärung, die die Ressortchefs am Dienstag am Ende ihrer Beratungen im italienischen Lucca vorlegten.

Einige Kernpunkte, auf die sich die USA, Deutschland, Italien, Frankreich, Großbritannien, Kanada und Japan verständigten:

- Russland wird dazu aufgerufen, sich an einer Friedenslösung für den Bürgerkrieg in SYRIEN zu beteiligen. „Wenn Russland bereit ist, seinen Einfluss geltend zu machen, sind wir bereit zusammenzuarbeiten, um den Konflikt in Syrien zu lösen.“ Die G-7 stellt sich hinter den Vergeltungsschlag der USA für einen angeblichen Giftgasangriff auf einen von Rebellen kontrollierten Ort. An Russland und den Iran appelliert die G-7, die syrische Regierung von Präsident Bashar al-Assad zur Einhaltung der Konvention zum Verbot von Chemiewaffen zu drängen.

- Die Atom- und Raketentests NORDKOREAS verurteilt die G-7 aufs Schärfste. Die „dramatische Zunahme“ dieser Tests seit Anfang 2016 verletze internationale Abkommen und bedrohe die regionale Sicherheit zunehmend. Die Gruppe fordert Nordkorea auf, auf weitere Tests zu verzichten, bereits existierende Atomwaffen zu vernichten und alle Programme zur Entwicklung solcher Waffen abzubrechen - „in vollständiger, nachprüfbarer und unumkehrbarer Weise“.

- Die G-7 appelliert an die internationale Gemeinschaft, LIBYEN zu unterstützen, um Terrorismus zu bekämpfen und das Bürgerkriegsland zu stabiliseren. Eine militärische Lösung für die Probleme gebe es nicht. „Wir teilen den Wunsch des libyschen Volkes, Libyen in einen sicheren, demokratischen, wohlhabenden und einheitlichen Staat zu verwandeln.“ Der Einheitsregierung von Ministerpräsident Fayez al-Sarraj wird Unterstützung zugesagt. Die G-7 fordert von den verschiedenen Beteiligten in Libyen, Hilfsorganisationen sicheren Zugang zu gewährleisten und Flüchtlinge und Migranten zu schützen.

- Der andauernde Konflikt in der UKRAINE kann nach Ansicht der G-7 nur diplomatisch gelöst werden. Die G-7 verurteilt die „illegale Annexion der Halbinsel Krim durch Russland“ und unterstreicht, dass die Ukraine unabhängig bleiben muss. Die G-7 will sich weiterhin für die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens von 2015 einsetzen, um eine Konfliktlösung in der Ost-Ukraine zu erreichen. Russland komme dabei besondere Verantwortung zu, Frieden und Stabilität herzustellen.