Justiz pocht vehement auf Trennung der Gewalten
Die Unzufriedenheit mancher Polizeibeamter mit der Vorgangsweise der Innsbrucker Justiz ist jetzt auch ein Thema auf Ministerebene.
Innsbruck – Nach den Querelen zwischen der Polizei und dem Landesgericht hat sich jetzt auch Justizminister Wolfgang Brandstetter eingeschaltet. Der Minister will den Vorwürfen auf den Grund gehen. Wie berichtet, wird von Vertretern der Exekutive beanstandet, dass Verdächtige in Innsbruck seltener in Untersuchungshaft genommen werden als beispielsweise in Wien. Die Vorwürfe kamen auch von Wiener Drogenfahndern, die zuletzt zwei Wochen lang in der Innsbrucker Dealerszene aufräumen sollten. Dabei wunderten sich die Kriminalbeamten im Beisein von Innenminister Wolfgang Sobotka, dass ihnen Verdächtige am Tag nach der Festnahme schon wieder zuwinken. Unterstützung sollen sie dabei von der Innsbrucker Polizeiführung erhalten haben. Die Folge war angeblich ein Telefongespräch zwischen dem Innenminister und der Chefin der Innsbrucker Oberstaatsanwaltschaft.
„Ich habe heute nach Rücksprache mit der leitenden Innsbrucker Oberstaatsanwältin Dr. Brigitte Loderbauer ein klärendes Gespräch mit dem Herrn Innenminister geführt“, erklärt Brandstetter: „Wir sind uns selbstverständlich darin einig, dass die Unabhängigkeit der Justiz, für die Österreich zuletzt auch international so gelobt wurde, das höchste Gut der Rechtsstaatlichkeit ist. Entscheidungen unabhängiger Richter sind daher von jedermann uneingeschränkt zu akzeptieren, solange sie nicht durch ein Rechtsmittelverfahren abgeändert werden.“
Der Justizminister kündigte aber auch an, den Vorwürfen aus Polizeikreisen auf den Grund zu gehen. Und mit Hilfe von „Daten und Fakten. Denn es ist selbstverständlich auch enorm wichtig, dass unsere Sicherheitsbehörden bei ihrer so wichtigen Arbeit für die Sicherheit im Land weiterhin hoch motiviert bleiben.“ Daher werde es weitere Gespräche über dieses Thema geben.
Zumindest in Polizeikreisen gilt es als offenes Geheimnis, dass Verdächtige in Wien schneller in der Untersuchungshaft landen als in Tirol. Ähnliche Situation bei den Haftstrafen, die in der Hauptstadt tendenziell länger ausfallen sollen. (tom)
Die Stellungnahme im Wortlaut
Nach dem Bericht der Tiroler Tageszeitung vom Dienstag hat Justizminister Wolfgang Brandstetter mit einer Stellungnahme reagiert:
„Ich habe am Dienstag nach Rücksprache mit der leitenden Innsbrucker Oberstaatsanwältin Dr. Brigitte Loderbauer ein klärendes Gespräch mit dem Herrn Innenminister geführt.
Wir sind uns selbstverständlich darin einig, dass die Unabhängigkeit der Justiz, für die Österreich zuletzt auch international so gelobt wurde, das höchste Gut der Rechtsstaatlichkeit ist. Entscheidungen unabhängiger Richter sind daher von jedermann uneingeschränkt zu akzeptieren, solange sie nicht durch ein Rechtsmittelverfahren abgeändert werden. Etwas Besseres als dieses System der Rechtsstaatlichkeit wurde noch nicht erfunden.
Unabhängig davon ist es mir als Justizminister auch wichtig, aufgrund von Daten und Fakten aufzuklären und nachzuvollziehen, worauf der behauptete Unmut von Polizeibeamten über Haftentscheidungen in Innsbruck beruhen könnte, denn es ist selbstverständlich auch enorm wichtig, dass unsere Sicherheitsbehörden bei ihrer so wichtigen Arbeit für die Sicherheit im Land weiterhin hoch motiviert bleiben. Es wird daher darüber weitere Gespräche geben.
Innen- und Justizministerium müssen im Sinne bestmöglicher Verbrechensbekämpfung engstens kooperieren und einander nahezu blind vertrauen. Das erwarten sich die Bürger, und daran werden wir künftig noch intensiver arbeiten.“