Italien verabschiedete neues Migrationspaket

Rom (APA) - Die italienische Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch mit 240 zu 176 Stimmen einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beschleunigt und die Integration anerkannter Schutzsuchender verbessert werden soll. Zwölf Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Das Gesetz war bereits vom Senat gebilligt worden und tritt jetzt in Kraft.

Ziel des neuen Gesetzes ist unter anderem die Beschleunigung der Asylverfahren. Derzeit dauert die Bearbeitung eines Asylantrags in Italien im Schnitt sechs Monate, das Berufungsverfahren gegen einen abgelehnten Bescheid nimmt bis zu zwei Jahren in Anspruch. Die Regierung will eine neue Entscheidungsbehörde einrichten, die die Berufungsverfahren beschleunigt abhandeln soll.

Das Gesetz sieht hinzu vor, die größten Flüchtlings-Sammelunterkünfte im Land zu schließen. Kleinere Unterkünfte erleichterten es, Kontakte zu den Einheimischen herzustellen und die Integration zu verbessern, sagte Innenminister Marco Minniti. Die Flüchtlinge sollen zudem gleichmäßiger über das Land verteilt werden.

Zudem sollen Asylbewerber angehalten werden, für geringe oder gar keine Bezahlung Arbeit zum Allgemeinwohl zu verrichten - etwa bei der Pflege von Grünanlagen oder sozialer Tätigkeit für Hilfsorganisationen.

In Italien sind seit 2014 über 500.000 Flüchtlinge eingetroffen. Allein im vergangenen Jahr waren es 181.000. Auch 2017 wird mit einem starken Flüchtlingszustrom gerechnet.