Lopatka gegen Ausschluss von ungarischer Regierungspartei aus EVP

Wien (APA) - ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka hat sich gegen einen Ausschluss der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ausgesprochen. „Es ist mir lieber, ich habe eine Partei in der Gemeinschaft der EVP als ich habe sie nicht“, sagte Lopatka am Mittwoch in Wien vor Journalisten.

Der ÖVP-Politiker geht davon aus, „dass im Dialog eine Lösung gefunden werden kann“. Man müsse diesen mit dem Ziel führen, einen Ausschluss zu vermeiden. Lopatka sieht in der Mitgliedschaft von Fidesz in der EVP „den Garanten für einen proeuropäischen Kurs in Ungarn“. Der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas hatte jüngst heftige Kritik am ungarischen Premier und Fidesz-Chef Viktor Orban geübt und eine „offene und ehrliche Debatte“ in der EVP über dessen Politik gefordert.

Das Vorgehen der nationalkonservativen Regierung von Orban seit 2010 wird im In- und Ausland heftig kritisiert, insbesondere ihr Umgang mit der Rechtstaatlichkeit, den Medien und den Flüchtlingen, aber auch mit ausländischen Investoren oder Nichtregierungsorganisationen.

Aktueller Anlass für Konflikte ist unter anderem das neue Gesetz über ausländische Hochschulen, das die vom liberalen US-Milliardär George Soros gegründete Central European University (CEU) in Budapest zum Zusperren zwingen könnte. Die EU-Kommission kündigte am Mittwoch an, die Einleitung eines diesbezüglichen Vertragsverletzungsverfahrens bis Monatsende zu prüfen. Weitere Themen, die Brüssel beobachten will, ist die geplante Registrierung von NGOs sowie eine Anti-EU-Bürgerbefragung.

Fidesz hat derzeit die absolute Mehrheit im ungarischen Parlament (114 von 199 Sitzen). Zwischen 2010 und 2015 hatte die Partei von Regierungschef Orban - gemeinsam mit den mit ihr untrennbar verbundenen Christdemokraten (KDNP) - gar eine Zwei-Drittel-Mehrheit inne.