Eckpunkte für deutsche Kindergeldkürzung für EU-Ausländer beschlossen

Berlin (APA/AFP/Reuters) - Das deutsche Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin Eckpunkte zu beabsichtigten Kürzungen des Kindergeldes für EU-Ausländer beschlossen. Vorgesehen ist demnach eine Absenkung der Leistungen auf das Niveau des Landes, in dem die Kinder wohnen. Konsequenzen hat der Beschluss zunächst nicht, da die deutsche Regierung wegen europarechtlicher Bedenken auf gesetzgeberische Schritte verzichtet.

Gesetzespläne aus dem deutschen Finanzministerium hatten zuvor vorgesehen, die Kindergeld-Zahlungen je nach Heimatland zu reduzieren, wenn sich Kinder von in Deutschland lebenden EU-Ausländern dauerhaft im Ausland aufhalten. Berichten zufolge waren für Rumänien, Polen, Ungarn, Kroatien und Bulgarien 50 Prozent und für Griechenland, Tschechien oder Zypern 75 Prozent des in Deutschland geltenden Kindergeld-Satzes geplant. Für Belgien oder Schweden sollte der volle Satz gezahlt werden. Im Jahr 2016 wurden - laut Bundesagentur für Arbeit - für rund 168.400 in anderen EU-Staaten lebende Kinder ausländischer EU-Bürger knapp 537 Millionen Euro Kindergeld ausgezahlt.

Gegen die Änderungspläne hatte sich besonders die EU-Kommission gewandt, die in dem Vorhaben eine Diskriminierung von in Deutschland lebenden EU-Ausländern sieht. Allerdings gibt es auch weitere rechtliche Probleme, etwa wenn Kinder von Deutschen zeitweise im Ausland leben. Auch die deutsche Opposition lehnt die Kürzungen als europafeindlich ab.

Ebenfalls Widerspruch kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). „Die Pläne zur Senkung des Kindergeldes für im Ausland lebende Kinder, deren Eltern aber in Deutschland leben, folgen Vorurteilen gegenüber hier lebenden ausländischen Mitbürgern“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Mittwoch in Berlin. Zudem stehe das Vorhaben im Widerspruch zur Arbeitnehmerfreizügigkeit der Europäischen Union. Auch hätten in Deutschland lebende ausländische Arbeitnehmer oft sogar einen besonders hohen finanziellen Aufwand zu bewältigen, um ihren Verpflichtungen gegenüber den im Ausland lebenden Kindern nachzukommen.

Auch die österreichische Regierung strebt an, die Höhe der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder künftig an die Lebenshaltungskosten in den jeweiligen Ländern anzupassen - zuletzt gab es dabei aber noch Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition und auch der ÖVP selbst.