Alte Agrarfälle zur Gänze abgearbeitet
Landesverwaltungsgericht verzeichnet hohe Zahl von Erledigungen. Strafeinsprüche wirkten zu einem Drittel.
Innsbruck –Im mit 36 Richtern besetzten Landesverwaltungsgericht Tirol scheint es seit 2014 (Nachfolge UVS) rund zu laufen. So kann Präsident Christoph Purtscher im aktuellen Tätigkeitsbericht gleich auf zwei herausstechende Erledigungszahlen verweisen. Besonders stolz darf man auf die rechtliche Aufarbeitung des Tiroler Agrarthemas sein. Von der fünfköpfigen Gruppe der Agrarrichter wurden von den damaligen Landesagrarsenaten 100 Verfahren übernommen, 412 waren es insgesamt. Purtscher zur TT: „Bis heute sind 92 Prozent dieser Beschwerdeakten erledigt.“ Dabei wurde Tiroler Rechtsprechung geschrieben. So wurde bei einem Beschwerdegrad von 26 Prozent an den Wiener Verwaltungsgerichtshof lediglich zwei Rechtsmitteln zum Bereich von Satzungsfragen Erfolg beschieden. Das Wichtige aber: Sämtliche von den Tirolern gefällten Erkenntnisse zu den viel diskutierten Gemeindegutsfeststellungen wurden vom Höchstgericht bestätigt.
Der zweite große Erledigungsbereich betrifft die Beschwerden zu Bauverfahren. Von diesen waren seit 2014 910 Causae anhängig – 84 Prozent wurden bereits entschieden. Präsident Purtscher betont dabei auch, dass das Tiroler Gericht hierzu zu 96 Prozent inhaltlich zum Fall entschieden – und sich damit mit den Fällen beschäftigt – hat. Purtscher: „Wir ziehen uns nicht hinter Formalismen zurück!“
Dass sich Beschwerden gegen Strafbescheide rentieren können, zeigt die Statistik auch auf: Ein Drittel war erfolgreich. (fell)