Sechs Schuldsprüche und ein Freispruch im „Staatsverweigerer“-Prozess

Krems (APA) - Der „Staatsverweigerer“-Prozess am Landesgericht Krems hat am Donnerstag in den frühen Morgenstunden mit sechs Schuldsprüchen und einem Freispruch geendet. Die Strafen reichten von einer Geldbuße und acht Monaten bedingt bis zu 20 Monaten teilbedingter Haft. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Das Verfahren gegen einen 47-jährigen Beschuldigten wurde zur Einholung von Gutachten ausgeschieden.

Die höchste Strafe - 20 Monate Haft, davon 15 Monate bedingt - fassten der 51- und der 53-Jährige aus. 18 Monate, davon 14 bedingt, erhielten ein Mann und eine Frau im Alter von je 42 Jahren. Die Erstangeklagte (53) wurde zu 15 Monaten, davon zwölf bedingt, verurteilt. Der 29-Jährige kam mit einer unbedingten Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu vier Euro und acht Monaten bedingter Haft davon. Der 57-Jährige wurde freigesprochen. Sechs Angeklagte wurden der schweren Nötigung und der Amtsanmaßung schuldig gesprochen, Freisprüche gab es vom Vorwurf der beharrlichen Verfolgung. Die Privatbeteiligte wurde mit ihren Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesen.