Nur ein Nein bleibt unangefochten

Ankara (APA) - „Wenn es ein Ja wird, machen wir die Firma dicht!“ Diese harten Worte stammen von Kemal Özkiraz, dem Leiter des türkischen Meinungsumfrageinstituts AK. Denn das Unternehmen sieht für das Verfassungsreferendum am kommenden Sonntag in der Türkei ein klares Nein voraus.

Mutige Worte, die das Unternehmen vor laufenden Kameras verlesen ließ, besonders in Hinblick darauf, dass die Konkurrenz lediglich einen sehr knappen Vorsprung für ein Nein sieht und viele sogar ein Ja prognostizieren.

Sicher ist derzeit nur: Es wird knapp. Fragt man aber die Menschen auf der Straße, so erhält man, zumindest in westlich-modernen Stadtvierteln, meist folgende Antwort: „Ich werde für Nein stimmen, aber ich bin mir sicher, dass es ein Ja wird.“ Und zwar nicht, weil die Mehrheit der Türken für die Verfassung stimmen würden, sondern weil „er“ (Erdogan, Anm.) „kein Nein akzeptieren würde.“ Viele Türken trauen der derzeitigen AKP-Regierung zu, er könnte die Wahlen manipulieren. Darüber wird aber natürlich nur hinter vorgehaltener Hand getuschelt.

Sicher ist, dass bereits beim Wahlkampf mit ungleichen Karten gespielt wurde. Während der Regierungspartei AKP und Präsident Erdogan große Mengen an staatlichen Mittel zur Verfügung stehen, müssen sich die Nein-Lager in ihren Kampagnen mit weniger Pomp zufriedengeben. Ihr fehlen die Mittel, um ihre eigene Botschaft zu verbreiten. Das Nein-Lager wurde von der Regierung unter Erdogan als Terrorunterstützer und PKK-Sympathisanten diffamiert. Noch immer sind zwölf Abgeordnete der Oppositionspartei HDP in Haft, kritische Medien gibt es kaum mehr.

Die AKP sitzt am längeren Hebel, nicht nur im Bezug auf Fernsehminuten, öffentliche Auftritte und Flug- und Fahrzeuge, sie hat auch die Möglichkeit nach der Wahl das Ergebnis zu manipulieren, so der Tenor vieler Türken. Nach den Gezi-Protesten ist das Vertrauen der türkischen Wähler in faire Wahlen gesunken. Während der Stimmenauszählung bei der Kommunalwahl 2014 kam es in 80 Provinzen zu Stromausfällen. Katzen waren in die Trafohäuschen eingedrungen und hatten dadurch die Stromversorgung lahmgelegt, erklärte der damalige Energieminister Taner Yildiz den Vorfall. Für viele türkische Bürger reichen diese Erklärungen nicht. Vereine, wie der Mor ve Ötesi („Violett und Jenseits“) wollen die Wahl auf Unregelmäßigkeiten beobachten.

Dr. Hans-Georg Fleck, Leiter der liberalen Friedrich-Naumann-Stifung in Istanbul, glaubt nicht daran, dass es zu einem Wahlbetrug kommen könnte, der den Ausgang der Wahlen beeinflussen wird. Im Interview mit der APA betonte er, dass auch in den Vorjahren, trotz allem Misstrauen, kein systematischer Betrug nachgewiesen werden konnte. Auch in Bezug auf das bevorstehende Referendum glaubt er, dass die weitverbreitete Sorge einer Wahlmanipulation unbegründet sei. Wahlbeobachter wird es nicht nur von den verschiedenen politischen Parteien geben, sondern auch von der OSZE, ergänzte er.

„Wir tun, was wir können“, beteuert auch Can Memis von der HDP. Dazu gehört beispielsweise die Aufklärung der Wähler, wie man eine ungültige Stimme vermeidet und das Wahlregister überprüft. Demnach soll es häufig zu Fehlern kommen, bei denen etwa Wähler registriert werden, die es gar nicht gibt: von Doppelbelegungen in Apartmentwohnungen bis hin zu Wohnsitzen im Park, ist da vieles möglich. Auch an der Wahlurne gibt es einiges zu beachten, beispielsweise, dass die Wahlurne die richtige Nummer hat, so Memis.

Die im Nein-Lager weitverbreitete Angst der Menschen, dass es zu Manipulationen kommen könnte, basiert also anscheinend weniger auf Tatsachen, als vielmehr auf einem Gefühl, dass dem Staat nicht mehr vertraut, gleichzeitig aber alles zutraut. Sollte es dem Meinungsumfrageinstitut AKAM zum Trotz doch ein Ja geben, würde das also nicht nur tiefgreifende Veränderungen am politischen System der Türkei mit sich bringen, sondern auch den gesellschaftlichen Frieden stören. Mit fadenscheinigen Erklärungen über Katzen und Trafohäuschen wird sich in einer so wichtigen Frage, wie der Verfassung, wahrscheinlich niemand zufriedengeben. Nur wenn Nein gewinnt, werden die Menschen darauf vertrauen können, dass die Wahl gerecht durchgeführt wurde. Für den gesellschaftlichen Frieden im Land eine schwere Herausforderung.