Italiens Parlament verabschiedete Gesetze für urbane Sicherheit

Rom (APA) - Die italienische Regierung um Premier Paolo Gentiloni hat im Senat ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit in den Städten durchgesetzt. Die Gesetze sind bereits von der Abgeordnetenkammer gebilligt worden und sollen die Kompetenzen der Gemeinden stärken, berichteten italienische Medien.

Die Bürgermeister der Großstädte sollen zur Stärkung der Sicherheit auf dem Gemeindegebiet zusammenarbeiten. So können sie etwa den Verkauf von Alkohol einschränken. Auch der Kampf gegen Drogendealer im kommunalen Gebiet soll verschärft werden.

Wer Städte verschmutzt, kann statt zu Geldstrafen zu alternativen Sanktionen verurteilt und unter anderem zu Reinigungsarbeiten gezwungen werden, kündigte Innenminister Marco Minniti an. Das gilt unter anderem für sogenannte Graffiti-Künstler.

Mit dem Gesetz will die Regierung der Forderung der Bürger nach mehr Sicherheit entgegenkommen. „Obwohl die Zahl der Verbrechen in Italien in den letzten Jahren rückläufig ist, fühlen sich die Bürger zunehmend verunsichert“, erklärte Italiens Polizeichef Franco Gabrielli zu.