Bulgariens Regierungsprogramm: Souveränität, Bindung an EU und NATO

Sofia (APA/dpa) - Zwei Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien haben sich die früher regierenden Bürgerlichen (GERB) mit den Nationalisten auf ein vierjähriges Regierungsprogramm geeinigt, das nun vorliegt. Demnach bilden die Souveränität Bulgariens und eine weiter enge Anbindung an EU und NATO die Prioritäten der neuen Regierung.

Anlass für die ausdrückliche Erwähnung der Souveränität im Regierungsprogramm ist die versuchte Einmischung der benachbarten Türkei in Bulgariens Wahlkampf für die vorgezogenen Parlamentswahlen vom 26. März. Türkische Politiker hatten dabei offen für eine AKP-treue bulgarische Partei geworben. Der von der Bewegung für Rechte und Freiheiten DPS abgesplitterten Partei DOST wird Nähe zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nachgesagt. Dennoch schaffte es die Partei, die eine starke Unterstützung von den in der benachbarten Türkei lebenden rund 300.000 bulgarischen Staatsbürgern erhielt, nicht ins Parlament in Sofia einzuziehen.

Der künftige Juniorpartner in der bürgerlich-geführten Regierung, die Dreiparteienkoalition „Vereinte Patrioten“ erreichte mit türkenfeindlichen Parolen im Wahlkampf den dritten Platz. Die nationalistische Formation setzte sich in den rund zweiwöchigen Koalitionsverhandlungen mit der bürgerlichen GERB-Partei offensichtlich auch in der Flüchtlingspolitik durch. So fordert die künftige Regierungskoalition in Sofia eine „radikale Reform“ des Dublin-Abkommens, die die Länder entlang der EU-Außengrenze bei der Asylantragstellung entlastet.

Außenpolitisches Ziel des neuen national-konservativen Kabinetts in Sofia sei der Schengen-Beitritt des Landes. Darüber hinaus formulierten beide Koalitionspartner die Einführung der europäischen Währung als ihr finanzpolitisches Ziel. „Der Beitritt zur Eurozone ist unser natürlicher Weg der weiteren EU-Integration“, heißt es im 21-Seiten-starken Regierungsprogramm. Bis zur Einführung des Euro bleibe der seit 1997 geltende Währungsrat, der die Landeswährung an den Euro koppelt, „alternativlos“. Im Bereich der Steuerpolitik sind keine Änderungen geplant. In Bulgarien gilt eine Flat Tax in Höhe von 10 Prozent, was sich bisher als besonders lukrativ für die ausländischen Investoren in Bulgarien erwiesen habe.

Erwartungsgemäß bildet auch die erste bulgarische EU-Ratspräsidentschaft ab Jänner 2018 einen Schwerpunkt im Regierungsprogramm. So soll die Fortsetzung der Kohäsionspolitik auch nach 2020 im Mittelpunkt stehen, hieß es. Zudem soll der Kampf gegen die Korruption intensiviert werden. Die neue parlamentarische Mehrheit soll ein entsprechendes Gesetz verabschieden. In der NATO, der Bulgarien seit 2004 angehört, will das dritte Kabinett von GERB-Chef Bojko Borissow die geforderten 2 Prozent des BIP für die Verteidigung erreichen.