Russischer Parlamentschef nennt Beslan-Urteil politisiert

Moskau/Beslan/Straßburg (APA/dpa) - Der russische Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Geiseldrama von Beslan 2004 als politisch kritisiert. Wegen solcher Entscheidungen sinke in Russland und anderen Ländern das Vertrauen in die Straßburger Richter, sagte Wolodin am Freitag in Moskau.

Der Gerichtshof hatte am Vortag 409 Klägern aus der Stadt Beslan im Nordkaukasus knapp drei Millionen Euro Schmerzensgeld zuerkannt. Das Krisenmanagement der russischen Behörden habe versagt bei der Geiselnahme in einer Schule mit mehr als 330 Toten. Das Justizministerium in Moskau hat angekündigt, Rechtsmittel einzulegen.

Urteile des Menschenrechts-Gerichtshofs ließen oft nationale Gesetze außer Acht, kritisierte Wolodin der Agentur Tass zufolge. Eigentlich sind Mitgliedsländer des Europarates verpflichtet, die Entscheidungen zu akzeptieren. Russland wird häufig wegen Menschenrechtsverstößen verurteilt. Es nimmt für sich in Anspruch, dass eigene Gesetze Vorrang vor Urteilen internationaler Gerichte haben.

~ WEB http://www.echr.coe.int/ ~ APA192 2017-04-14/12:43