Türkische Nationalisten vor Referendum gespalten

Ankara (APA/AFP) - Als sich Präsident Recep Tayyip Erdogan im Herbst mit der ultrarechten Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) verbündete, setzte er darauf, dass sie ihm die nötige Mehrheit für die seit langem erträumte Verfassungsänderung sichern würde. In einer überraschenden Kehrtwende sagte ihm damals der MHP-Vorsitzende Devlet Bahceli zu, die Einführung des Präsidialsystems zu unterstützen.

Gut ein halbes Jahr später ist aber offen, ob die Rechnung aufgeht. „Über 90 Prozent der Nationalisten werden Nein sagen“, ist sich der MHP-Dissident Sinan Ogan sicher. Der Politiker, der einst Bahceli als Parteivorsitzenden herausforderte, gehört zu einer Gruppe abtrünniger MHP-Mitglieder um die frühere Innenministerin Meral Aksener. Sie lehnen das Bündnis mit Erdogan ab und werben bei dem Referendum über die Stärkung des Präsidentenamts am Sonntag für das Nein.

Schon lange ist ein Teil der MHP unzufrieden mit Bahceli, der die Partei seit dem Tod ihres Gründers Alparslan Türkes 1997 führt. Nachdem die MHP bei der letzten Parlamentswahl auf den vierten Platz zurückgefallen war, gab es im Juli einen Aufstand, den Bahceli nur mit Hilfe der AKP-Regierung überstand. Nachdem er zuvor immer Erdogans Pläne für ein Präsidialsystem kritisiert hatte, vollzog Bahceli nun plötzlich eine Kehrtwende.

Bahcelis Entscheidung, Erdogans Verfassungsreform zu unterstützen, führte in der Partei zu heftigem Streit und schließlich zur offenen Rebellion. Die Dissidenten scharten sich hinter Aksener, die mit ihrer feurigen Rhetorik zur ernsten Herausforderung für Bahceli wurde. Im März warf er die Abtrünnigen aus der Partei, doch mobilisieren sie nun mit einer dynamischen Kampagne für das Nein.

Die 60-jährige Aksener füllt unter dem Slogan „80 Millionen Mal Nein“ seit Wochen Hallen und Plätze im ganzen Land. Die flammende Rednerin zieht dabei nicht nur MHP-Wähler, sondern auch Anhänger des nationalistischen Flügels der Republikanischen Volkspartei (CHP) an, deren wenig charismatischer Vorsitzender Kemal Kilicdaroglu eine eher zurückhaltende Nein-Kampagne führt.

Erdogan ist beunruhigt über die Spaltung der MHP. Die rechnerische Mehrheit, die sich aus seiner eigenen Basis und den MHP-Wählern ergab, ist ihm längst nicht mehr sicher. Ohne die Nationalisten geht die Verfassungsreform nicht durch, sagt Samim Akgonul vom französischen Forschungsinstitut CNRS. „Erdogan muss die nationalistischen Faschisten überzeugen, dass er der erste der Grauen Wölfe ist.“

Vergangene Woche besuchte Erdogan daher zum 20. Todestag des MHP-Gründers Türkes dessen Grab in Ankara. Schon lange setzt Erdogan auf eine scharfe nationalistische Rhetorik sowie auf Härte gegenüber den Kurden. Dies hat ihm zwar bei der letzten Parlamentswahl erlaubt, seiner Partei die Mehrheit zu retten, doch hat ihm der Flirt mit den radikalen Nationalisten viel Rückhalt bei Moderaten und Kurden gekostet.

Da zudem das Bündnis mit der MHP nicht den erhofften Gewinn abwirft, sieht der „Hürriyet“-Kolumnist Murat Yetkin Anzeichen dafür, dass Erdogan die Allianz infrage stellt und sich wieder verstärkt den Kurden zuwendet. Was aus Erdogans Bündnis mit der extremen Rechten wird, hängt vom Ergebnis des Referendums ab. Ob es der MHP gelingt, ihre Spaltung zu überwinden, dürfte sich ebenfalls am Sonntag entscheiden.