Türkei-Referendum - „Ja“ nach ersten Teilergebnissen weit vorne
Ankara (APA/dpa/Reuters) - Beim Referendum über die Einführung des von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystems liegen ...
Ankara (APA/dpa/Reuters) - Beim Referendum über die Einführung des von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystems liegen die „Ja“-Stimmen nach Auszählung der Hälfte der Stimmen weit vorne.
Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete nach Auszählung von 51,14 Prozent der Stimmen, die Zustimmung zu Erdogans Präsidialsystem liege bei 57,5 Prozent. Gegen das Präsidialsystem hätten bisher 42,5 Prozent gestimmt. Mit der fortschreitenden Auszählung nahm der Anteil der „Ja“-Stimmen ab.
In den großen Städten Istanbul und Ankara lag das Ja-Lager mit rund 53 bzw. 57 Prozent vorne, in der westtürkischen Metropole Izmir erzielte das Nein-Lager 65 Prozent. Auch in den südöstlichen Kurden-Gebieten lag das Nein-Lager deutlich vorne.
Die Abstimmung war am Sonntag um 16.00 Uhr (MESZ) mit der Schließung der Wahllokale im Westen des Landes beendet worden. Unmittelbar danach begann die Auszählung der Stimmen. Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt.
Das Präsidialsystem würde Erdogan mit deutlich mehr Macht ausstatten. Die Opposition warnte vor einer Ein-Mann-Herrschaft. Erdogan versprach Stabilität und Sicherheit, sollte das Präsidialsystem eingeführt werden. Er hat im Falle seines Sieges beim Referendum außerdem die Einführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt.
Insgesamt waren rund 58,2 Millionen Wahlberechtigte zur Abstimmung aufgerufen: 55,3 Millionen in der Türkei und 2,9 Millionen im Ausland. Letztere hatten bereits bis zum Sonntag vergangener Woche die Möglichkeit, in ihren jeweiligen Ländern abzustimmen. In Österreich hatte die Wahlbeteiligung bei knapp über 50 Prozent gelegen.
Die größte Oppositionspartei, die kemalistische CHP, stellte am Sonntag die Legitimität des Verfassungsreferendums in der Türkei infrage. Die in letzter Minute getroffene Entscheidung der Wahlbehörde YSK, von ihr nicht abgestempelte Stimmzettel als gültig zu akzeptieren, werde ein „schweres Legitimitätsproblem“ zur Folge haben, sagt CHP-Vize Bülent Tezcan.
Menschenrechtler und Wahlbeobachter beklagten Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe. In einem Zwischenbericht des türkischen Menschenrechtsvereins IHD hieß es am Sonntag, in fünf Provinzen sei den Wahlbeobachtern des Vereins der Zutritt zu Wahllokalen verweigert worden.
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