Türkei-Referendum - Glawischnig kritisiert Erdogans autoritäre Wende

Wien/Ankara (APA) - Für die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, ist der „mutwillige Versuch des türkischen Präsidenten (Recep Tayyip) Erdogan alle Macht an sich zu reißen und das repräsentativ-demokratische System weiter einzuschränken (...) bedauerlicherweise - ganz knapp und mit einigen Unregelmäßigkeiten am Wahltag - gelungen.“

Erdogans Abwendung von Demokratie und Europa habe nicht zuletzt durch eine machtvolle Propagandakampagne des AKP-Apparates eine mehrheitliche Bestätigung erfahren. Der Druck auf die Zivilgesellschaft, Medien, KurdInnen und NGOs werde sich weiter erhöhen“, meinte Glawischnig in einer Aussendung Sonntagabend.

„Wichtig ist, dass auch nach den emotionalen Auseinandersetzungen während der Kampagne des Erdogan-Regimes das friedliche Zusammenleben der aus der Türkei stammenden Menschen in Österreich nicht in Frage gestellt wird“, stellte Glawischnig fest.

Für Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen, „bestätigt dieses Votum Erdogans anti-demokratische, anti-rechtsstaatliche und anti-europäische Politik, die dieser seit dem Putschversuch im vergangenen August noch massiv verschärft habe. Von einer ‚freien Wahl‘ konnte unter derartigen Umständen keine Rede sein.

Die relativ knapp bestätigte autoritäre Ausrichtung der Erdogan‘schen Politik müsse von der EU mit einem gleichermaßen eindeutigen Bekenntnis zu den europäischen Werten beantwortet werden. Die von Erdogan angestrebte verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit dürfe es nicht geben, solange er seinen autoritären Kurs fortsetze. Verhandlungen über die Modernisierung der Zollunion dürften erst geführt werden, wenn Erdogan unter Beweis gestellt habe, dass er bereit sei, Zugeständnisse zu machen und zur Demokratie zurückzukehren.

Gleichzeitig dürfe die EU die Erdogan-Opposition nicht vergessen, die heute für eine demokratische Türkei gestimmt habe. Dass trotz des massiven Drucks bis hin zu Gewaltdrohungen und Inhaftierungen sowie Ausschaltung der Medienfreiheit das Nein-Lager ein derartig starkes Zeichen für eine demokratische wie europäische Türkei gesetzt habe, lasse für eine Zukunft nach dieser autoritären „Revolution von oben“ hoffen.