„Kein Freund von Zäunen“ - Van der Bellen auf heikler Mission

Ljubljana/Wien (APA) - Alexander Van der Bellen versuchte es mit einer Anekdote. Bei seinem Urlaub in den südsteirischen Weinbergen habe er ...

Ljubljana/Wien (APA) - Alexander Van der Bellen versuchte es mit einer Anekdote. Bei seinem Urlaub in den südsteirischen Weinbergen habe er „zehn Mal am Tag“ die Grenze zu Slowenien passiert, ohne es zu wissen. „So sollten europäische Grenzen aussehen“, sagte er am Mittwoch in einer Diskussion mit Studenten in Ljubljana. Wann Österreich wieder freien Grenzverkehr aus Slowenien zulassen werde, konnte er aber nicht sagen.

Während österreichische Diplomaten die faktischen Auswirkungen des Grenzregimes herunterzuspielen versuchten, wurde beim Ljubljana-Besuch des Bundespräsidenten klar, wie sehr die Slowenen die wegen der Flüchtlingskrise verhängten Kontrollen an den Grenzübergängen stören. Viele Bewohner der ex-jugoslawischen Teilrepublik erinnern sich an die kommunistische Zeit, als Fahrten nach Österreich und Italien von der Furcht vor sadistischen einheimischen Grenzern geprägt waren. Als Slowenien im Jahr 2007 dem Schengenraum beitrat, sollte diese Ära ein für alle Mal vorbei sein. Stattdessen wurden wegen der Flüchtlingskrise sogar Zäune errichtet.

„Wann werden Sie den Zaun an der Grenze entfernen?“ fragte eine Studentin den Bundespräsidenten bei der eigentlich dem Thema „Zukunft der EU“ gewidmeten Diskussionsveranstaltung rundheraus. Als wegen Mikrofonproblemen Heiterkeit entstand, ermahnte die Fragestellerin ihre Kommilitonen, die den Präsidenten einen warmen Empfang bereitet hatten: „Das ist nicht witzig. Es handelt sich um einen Zaun!“ Und der slowenische Staatspräsident Borut Pahor, der bei der Diskussion die Rolle des Moderators übernahm, sekundierte: „Das ist eine wichtige Frage.“

„Es ist kein Geheimnis, dass ich persönlich kein Freund von Zäunen aller Art bin“, betonte Van der Bellen. Doch habe auch jedes Land ein „legitimes Interesse und Recht zu sehen, wer ins Land kommt, ob er Tourist, Asylbewerber oder Arbeitssuchender ist“. Um seinen Amtskollegen zu unterstützen, legte Pahor dann gleich auch den Finger auf die diesbezügliche slowenische Wunde. Auch der Zaun an der Grenze zu Kroatien solle abgebaut werden, sagte Pahor.

Van der Bellen hatte zuvor schon bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Pahor die Frage nach dem Ende der österreichischen Grenzkontrollen unbeantwortet lassen müssen. Der slowenische Präsident äußerte die Hoffnung, dass die Maßnahmen in sechs Monaten auslaufen. Slowenien habe zwar Verständnis dafür, dass man sich für eine weitere Flüchtlingskrise wappne, aber man könne die Maßnahmen abmildern. Slowenien führe seine Kontrollen an der Schengengrenze zu Kroatien „sehr gewissenhaft“ durch. Deshalb sehe er „keine begründeten Sorgen“, die Österreich haben könnte.

Pahor hatte seinen österreichischen Amtskollegen in der Früh betont herzlich empfangen und neben Ehrengarde und Militärkapelle auch fähnchenschwingende Kleinkinder aufgeboten. Van der Bellen wiederum signalisierte, dass der Kärntner Volksgruppenkonflikt endlich Geschichte ist, indem er Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zur Teilnahme an dem Besuch einlud und dessen „unermüdliche Geduld“ beim Thema Landesverfassung lobte. Hohe Symbolkraft hatte auch die gemeinsame Teilnahme der beiden Präsidenten am Festakt zum 60. Jubiläum des Bundesgymnasiums für Slowenen am Mittwochabend in Ljubljana.

Man könnte es als Qualitätsmerkmal der bilateralen Beziehungen ansehen, dass Van der Bellen und Pahor bei ihrem Pressegespräch offensiv die ungelösten Fragen ansprachen - von der Denationalisierung bis zum Atomkraftwerk Krsko, wo Österreich auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die Laufzeitverlängerung pocht. Dem Bundespräsidenten wurde so viel Offenheit fast schon unheimlich. Man sollte „nicht den Eindruck bekommen, dass wir nur über strittige Fragen gesprochen haben“, sagte Van der Bellen bei der Pressekonferenz.

Doch sie dürften schon viel Raum eingenommen haben, schließlich bedauerte Pahor, dass nur wenig Zeit zum Austausch über EU-Fragen geblieben sei. Hier gibt es aber auch wenig zu besprechen, ziehen die beiden Präsidenten doch an einem Strang. Van der Bellen zollte seinem Amtskollegen großen Respekt dafür, dass er sich ohne Scheu für die Schaffung von „Vereinigten Staaten von Europa“ stark machte. „Bisher haben alle Nein dazu gesagt, aber langsam ändert sich das“, zeigte sich der Bundespräsident erfreut über den Ruck, der nach dem Brexit-Schock durch die EU-Staaten zu gehen scheint. „Ich hoffe, dass wir keine Einzelkämpfer bleiben.“