Sicherheitskonferenz-Chef drängt Europäer zu mehr Eigeninitiative

München (APA/dpa/AFP) - Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Europäer nach dem weitgehend erfolglosen G-7-Gipfel im sizilianischen Taormina zu größeren Anstrengungen für die eigene Sicherheit aufgefordert. Die EU müsse dazu deutlich handlungs- und entscheidungsfähiger werden, sagte Ischinger am Montag im Bayerischen Rundfunk.

„Dass die USA mit der Abrissbirne durch das Bauwerk der westlichen Werte und Zielvorstellungen toben, das ist neu“, so Ischinger. Ischinger forderte vor allem, die Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union zu straffen und das Vetorecht zu reformieren: „Wieso kann eigentlich die EU nicht in außenpolitischen Fragen mit Mehrheit entscheiden? Dann können wir endlich auch in schwierigen und kritischen Fragen als handlungsfähig dastehen.“

Nach Ansicht des Sicherheitsexperten ist das Auftreten von US-Präsident Trump bei der NATO und auf dem G-7-Gipfel in Sizilien auch eine Chance für Europa: „Was Donald Trump jetzt macht (...), könnte für die EU einen Weckruf bedeuten“, sagte Ischinger. „Die Trump‘sche Politik bietet eine historische Gestaltungschance, die muss jetzt ergriffen werden.“

Die sieben führenden Industriestaaten (G-7) hatten bei ihrem Gipfel im italienischen Taormina am Wochenende kaum Fortschritte erzielt, in vielen Fragen stellte sich Trump quer. Beim vorherigen NATO-Gipfel in Brüssel hatte der US-Präsident den Ländern, die das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben nicht erreichen, eine Strafpredigt gehalten.

Auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel rief die Europäer daraufhin auf, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei“, sagte sie am Sonntag in einer Bierzeltrede.

Ischinger unterstützt Merkels Ansage an Trump. Er warnte zugleich davor, die „transatlantische Nabelschnur“ ganz zu kappen. Es wäre „ganz falsch, jetzt denen zu folgen, die die transatlantische Nabelschnur am liebsten gleich ganz durchtrennen möchten, sagte Ischinger der „Bild“-Zeitung vom Montag. „Auch wenn es sehr ärgerlich wird - wir Europäer können alle unsere globalen Ziele leichter durchsetzen, wenn wir sie gemeinsam mit den USA vertreten.“